Deutsches BIP 2019: „Vorgeschmack auf schmale Wachstumsperspektiven in 2020er Jahren“

Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter Prognosezentrum IfW Kiel: „Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,6 Prozent für das Jahr 2019 lässt darauf schließen, dass die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal kaum angezogen hat. Maßgeblich hierfür ist die Schwäche in der Industrie, die nach der rasanten Talfahrt in den vergangenen 12 Monaten noch nicht wieder Tritt gefasst hat, worunter auch die unternehmensnahen Dienstleistungen zu leiden hatten.

Das magere Jahresplus bei der Wirtschaftsleistung hat vor allem konjunkturelle Gründe. Es gibt aber von der Größenordnung her einen Vorgeschmack auf die schmalen Wachstumsperspektiven in den 2020er Jahren. In den zurückliegenden drei Jahrzehnten wuchs die Wirtschaftsleistung im Durchschnitt um jährlich 1,4 Prozent. Im Zuge des demografischen Wandels werden sich die Wachstumsspielräume in wenigen Jahren fast halbieren. Damit dürften auch die Verteilungskonflikte an Schärfe gewinnen, insbesondere weil die sozialen Sicherungssysteme noch nicht auf die niedrigere Wachstumsdynamik vorbereitet wurden.

Staatliche Überschüsse dürften bis 2021 vollständig abschmelzen

Die öffentlichen Haushalte schlossen das Jahr 2019 mit einem beträchtlichen Budgetüberschuss von fast 50 Milliarden Euro ab. Dies geht einher mit der höchsten Staatseinnahmenquote seit der Wiedervereinigung (46,8 Prozent). Finanzpolitisch wurde über die Überschüsse bereits weitgehend verfügt. Bis zum Jahr 2021 – dem Ende der Legislaturperiode – dürften die staatlichen Haushaltsüberschüsse vollständig abschmelzen. Die derzeitige Geldflut im Staatssäckel ist daher nicht mit unausgeschöpften Spielräumen für weitergehende finanzpolitische Maßnahmen zu verwechseln.

Trotz der schwachen Konjunktur wurde im abgelaufenen Jahr mit 45,3 Millionen Erwerbstätigen abermals ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht (Zuwachs um 400 Tausend). Kehrseite dieser Medaille ist angesichts der schwachen Produktionszuwächse ein Stillstand bei der Stundenproduktivität, pro Kopf ergab sich sogar ein merklicher Rückgang. Hierin kommt vor allem zum Ausdruck, dass die Unternehmen in ihrer Personalpolitik bislang nur sehr verhalten auf die konjunkturelle Eintrübung reagieren, auch weil der demografische Wandel die Knappheit von qualifizierten Arbeitskräften erhöht. Ein Freibrief für tarifpolitische oder regulatorische Sorglosigkeit ist das aber nicht.“