Asyl und Migration: Die EU muss Kooperation mit Afrika stärken

„Es liegt im eigenen Interesse der EU, ihren Einfluss klug einzusetzen und sicherzustellen, dass Abkommen zur Steuerung der internationalen Migration den politischen Spielraum sowie die Zwänge beider Seiten angemessen widerspiegeln“, erklärt Matthias Lücke, Senior Researcher und MEDAM-Koordinator am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Die Schlüsselaufgabe besteht darin, 'sich selbst verstärkende' Abkommen auszuhandeln – Abkommen, an die sich beide Seiten halten werden, weil der Nutzen für jede Partei die Kosten der Umsetzung unpopulärer Bestimmungen überwiegt.“

Es gibt diverse Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten. Dennoch ist es aufgrund mangelnder Kooperation dieser Länder schwierig, abgelehnte Asylbewerber und andere Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis zurückzuschicken. Um dieser Situation abzuhelfen, knüpft die EU zunehmend Bedingungen in Bezug auf Rückkehr und Rückübernahme an andere Abkommen in anderen Politikbereichen – wie die Entwicklungshilfe. Viele Regierungen der Partnerländer sind kaum in der Lage, solche Bedingungen formell abzulehnen, würden aber auf starken Widerstand ihrer Bürger stoßen, wenn sie versuchen würden, solche Bestimmungen umzusetzen.

Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, muss die EU mit den Herkunfts- und Transitländern, insbesondere in Afrika, wirklich auf gleicher Augenhöhe über umfassende Mobilitätsabkommen verhandeln. In dem neuen MEDAM Assessment Report „European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground“ analysieren MEDAM-Forscher die Wirksamkeit der EU-Ansätze zur Stärkung der Rückübernahmezusammenarbeit und untersuchen die Interessen und Perspektiven afrikanischer Länder in Bezug auf Migration.

„Mehr legale Möglichkeiten für Arbeitsmigration nach Europa sollten die Maßnahmen zur Einschränkung irregulärer Migration ergänzen“, so Lücke. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen akzeptieren, dass Bürger und Regierungen in den Herkunftsländern besorgt sind über den Verlust finanzieller Überweisungen, wenn irreguläre Migranten gezwungen sind, in ihre Heimat zurückzukehren. Daher werden die Partnerländer nur dann aktiv mit der EU zusammenarbeiten, die irreguläre Migration zu reduzieren, wenn die EU Alternativen anbietet, die etwaige Verluste für die Haushalte und die Makroökonomie ausgleichen“, so Lücke. Legale Migrationsmöglichkeiten kämen afrikanischen Arbeitnehmern und ihren Familien zugute, würden Rücküberweisungen an afrikanische Volkswirtschaften aufrechterhalten und so Beschränkungen der irregulären Migration politisch durchsetzbar machen.

Weitergehende Informationen:
Zum Report: 2020 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe "European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground"
 

Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM)
Der Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) ist ein Forschungs- und Beratungsprojekt, das Herausforderungen identifiziert und Handlungsstrategien zur Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten erarbeitet. Gefördert von der Stiftung Mercator, arbeiten europäische Wissenschaftler am Institut für Weltwirtschaft (IfW), Migration Policy Centre (MPC) des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz und European Policy Centre (EPC), einem Brüsseler Think Tank.