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WTO-Entscheidung zu Boeing: Kein Grund zum Jubeln für Europäer

29.03.2019

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Entscheidung im Streit um illegale Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing bekannt gegeben. Die USA sind in letzter Instanz vor der WTO unterlegen.

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Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel und Experte für internationalen Handel, nimmt wie folgt dazu Stellung:

„Es ist richtig, dass die WTO den Einspruch der USA zurückgewiesen und die Subventionen für Boeing als illegal eingestuft hat. Die EU und Airbus sollten nun aber nicht zu lautstark über die US-Subventionspraxis lamentieren, sondern vor allem auch ihre eigenen Handelspraktiken hinterfragen. Denn die WTO hat auch schon illegale Subventionen der EU für Airbus festgestellt. Das zeigt: Die Flugzeugindustrie ist kein Vorbild für die staatliche Industrieförderung. Deshalb sollten wir uns hüten, jetzt einen ‚Schienen-Airbus‘, einen ‚KI-Airbus‘ für Künstliche Intelligenz oder andere Förderprogramme nach dem Vorbild Airbus auszuloben. Das heizt nur den nächsten Subventionswettlauf an, der hohe Kosten für den Steuerzahler hat und durch Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder zusätzlichen Schaden verursachen kann.

Auch die gängige Subventionspraktiken innerhalb der EU, von der Landwirtschaft bis zur Energiewende, bleiben bislang durch die WTO gänzlich ungesühnt. Ebenso die von den USA ausgehenden Drohgebärden und Handelshemmnisse oder das chinesische Stahldumping. So verliert die WTO immer weiter an Gestaltungs- und Durchsetzungskraft. Denn wenn jeder tun und lassen kann, was er will, schafft sie keine Rechtssicherheit mehr. Dies schadet vor allem einer Exportnation wie Deutschland in wichtigen Zukunftsmärkten wie Asien oder Afrika. Die WTO braucht daher dringend eine Reform hin zu neuen und einheitlichen Subventionsregeln für alle ihre Mitglieder. Für die EU bedeutet dies zweierlei: die WTO-Koalition aus 164 Mitgliedern zusammenzuhalten und vor der eigenen Haustüre zu kehren, bevor man große, aggressive Töne gegenüber anderen spuckt.“

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