Trotz Abschwung: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte sinken

Angesichts der eingetrübten Konjunkturaussichten hat der Kieler Finanzwissenschaftler Alfred Boss eine Neubewertung der finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommen, seine Berechnungen hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) nun in einem Kiel Policy Brief veröffentlicht (Arbeitslosenversicherung: Spielraum für Senkung des Beitragssatzes). Boss stützt sich dabei auf die Zahlen der IfW-Herbstprognose vom 11.9.2019 (Deutschland an Schwelle zur Rezession).

Demnach sinken die Einnahme der BA 2019 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 4 Mrd. Euro. Grund ist vor allem die Senkung des Beitragssatzes zu Jahresbeginn von 3 Prozent auf 2,5 Prozent. Im Jahr 2020 steigen ihre Einnahmen aber bereits wieder leicht um 0,85 Mrd. Euro. Auf der Einnahmeseite macht sich der Abschwung also kaum bemerkbar.

Dagegen steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld in diesem und im nächsten Jahr deutlich um jeweils 8,6 Prozent, vor allem weil die Arbeitslosigkeit im Abschwung wieder zunimmt. Außerdem hat die Bundesregierung diverse Leistungsausweitungen beim Arbeitslosengeld beschlossen.

So steigt die Bemessungsgrundlage leicht, und die Voraussetzungen für den Bezug werden gelockert. Insgesamt dürfte die Zahl der Empfänger in den Jahren 2019 und 2020 um jeweils rund 5 Prozent zunehmen und das Arbeitslosengeld je Empfänger um 3,7 Prozent bzw. 3 Prozent steigen. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld pro Person und Monat beträgt damit in diesem Jahr 1.662 Euro, im nächsten Jahr 1.712 Euro.

Trotz des Konjunkturabschwungs, des gesunkenen Beitragssatzes und den deutlichen Leistungsausweitungen bleibt der Einnahmensaldo aber positiv, und die BA dürfte im Jahr 2019 Überschüsse von 2,1 Mrd. Euro, im Jahr 2020 Überschüsse von 0,5 Mrd. Euro erzielen. Ihre ohnehin schon sehr hohen Rücklagen steigen damit weiter von 23,5 Mrd. Euro Ende 2018 auf 25,8 Mrd. Euro in diesem und 26,6 Mrd. Euro im nächsten Jahr, dies entspricht dann jeweils 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Insolvenzgeldrücklage und die Wintergeldrücklage der BA sind hierbei noch nicht berücksichtigt, mit ihnen betragen die gesamten Rücklagen 28,2 Mrd. Euro.

Boss fordert eine Senkung des Beitragssatzes von 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent. Dies würde 2020 zu einem Defizit von 3,2 Mrd. Euro führen und die allgemeinen Rücklagen auf knapp 23 Mrd. Euro abschmelzen, was 0,65 Prozent des BIP entspräche. „Der Beitragssatz sollte sich am langfristigen Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft orientieren, so dass die BA im Konjunkturzyklus aus Aufschwung und Abschwung im Durchschnitt eine schwarze Null schreibt, nicht wie jetzt strukturelle Überschüsse erzielt. Dies stärkt die deutsche Wirtschaftskraft und würde nebenbei auch der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung effektiver entgegenwirken als die bislang von Arbeitsminister Hubertus Heil propagierten Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.“
 
Boss‘ Berechnungen sind wesentliche Grundlage eines aktuellen Gesetzesentwurfes der FDP-Bundestagsfraktion, die darin eine allgemeine Rücklage der BA von höchstens 0,65 Prozent des BIP und eine Senkung des Beitragssatzes auf 2,2 Prozent festschreiben möchte. Boss ist dazu am 14. Oktober zu einer Sachverständigenanhörung des Ausschuses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag geladen.

Boss kritisiert die hohen Rücklagen der BA seit langem und wirft ihr vor, ihre zu erwartenden Überschüsse seit Jahren viel zu pessimistisch einzuschätzen. Aktuell erwartet die BA für das laufende Jahr lediglich ein Plus von 0,54 Mrd. Euro. Bereits in der Vergangenheit hatte die BA ihre Jahresüberschüsse im Vorfeld teilweise drastisch unterschätzt.