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„Starkes Zeichen für selbstbewusste EU-Handelspolitik.“

11.09.2019

IfW-Präsident Gabriel Felbermayr kommentiert die Benennung von Phil Hogan zum neuen Handelskommissar der Europäischen Kommission.

Phil Hogan, Member of the European Comission

Kommentar von Gabriel Felbermayr zur Berufung von Phil Hogan zum Handelskommissar der Europäischen Kommission :

"Phil Hogan, liberal-konservativer Politiker aus Irland, europäischer Landwirtschaftskommissar von 2014-2019, soll die liberale Schwedin Cecilia Malmström als Handelskommissar beerben.

Damit setzt Frau von der Leyen ein starkes Zeichen für eine selbstbewusste Handelspolitik. Man muss sich fragen, ob sie mit dieser Personalwahl aber nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Hogan ist ein erfahrener Politiker, der in den jüngsten Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit Japan oder den Mercosur Staaten als Agrarkommissar eine harte Linie verfolgt. Letztlich hat er aber den Mercosur-Deal, bei dem es sehr stark um europäische Agrarinteressen geht, abgesegnet. Es wäre zu hoffen, dass im transatlantischen Streit etwas Ähnliches gelingt.

Hogan wird in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien aushandeln müssen. Seine Ernennung zum Handelskommissar ist ein Signal dafür, dass die EU die Interessen Irlands in dieser Angelegenheit hoch gewichtet und dass Brüssel seine Verhandlungsmacht gegenüber London mit aller Macht ausspielen will. Es bleibt zu hoffen, dass er die wichtige Rolle des Vereinigten Königreichs für die europäische Wirtschaft nicht unter- und die eigene Verhandlungsposition nicht überschätzt.

Frau von der Leyen hat eine geopolitische Kommission angekündigt. Das heißt wohl, dass die Außenhandelspolitik stärker als bisher als Mittel zur Durchsetzung allgemeiner außenpolitischer Ziele eingesetzt werden soll. Da macht das Geschäft von Phil Hogan nicht einfacher. Handelspolitik wird öfter als bisher zur Chefsache. Und auch die Diskussionen mit dem EU-Parlament, schon bisher schwierig, werden nun noch schwieriger. Die Zeiten bleiben spannend.“

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