Neue EU-Kommission kann den Stillstand in der Asylpolitik überwinden

In dem neu veröffentlichten „2019 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe“ beschreiben die Migrationsforscher des MEDAM-Projekts (Mercator Dialogue on Asylum and Migration), mit welchen konkreten Maßnahmen die neue EU-Kommission den seit 2016 anhaltenden Stillstand bei der Reform des EU-Asylsystems überwinden und die Migration zum Nutzen aller verbessern kann.

„Die Bemühungen um die Reform des EU-Asylsystems sind seit 2016 nicht weitergekommen. Die neue EU-Kommission kann jetzt jedoch einen Neuanfang machen, indem sie das Reformpaket aufschnürt und eine schrittweise Einigung verfolgt“, sagt Matthias Lücke, MEDAM-Projektleiter am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Das aus sieben Dossiers bestehende Reformpaket sollte nicht als Ganzes verhandelt werden. Denn bisher blockiert der umstrittene Vorschlag zur Reform der Dublin-Verordnung auch die fünf Dossiers, für die es bereits breiteren Konsens gibt.“ Zudem sollte die Finanzierung und operative Verantwortung für die Asylpolitik stärker auf EU-Ebene zentralisiert und dies im langfristigen Haushaltsplan der EU berücksichtigt werden. Basis einer erfolgreichen Asyl- und Migrationspolitik sollte nach Auffassung der Migrationsforscher sein,

• dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich in flexibler Form solidarisch die Verantwortung im Asylsystem teilen,
• Nicht-EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell und technisch stärker unterstützen sowie
• Partnerschaften auf Augenhöhe mit Herkunfts- und Transitländern eingehen, die auch mehr legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa beinhalten.

„Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027 ermöglichen es, Mechanismen für mehr finanzielle Solidarität in den Bereichen Asyl und Migration voranzutreiben. Eine spezielle Haushaltslinie für aufgenommene Asylbewerber und Flüchtlinge wäre dabei ein besonders wirksames Instrument“, erläutert Lücke. „Mit mehr finanziellen Mitteln und einem Monitoring-Mechanismus, der sich an der Europäischen Säule sozialer Rechte orientieren könnte, wären schon große Schritte in Richtung Solidarität getan.“

Die Handlungsempfehlungen des MEDAM Assessment Reports 2019 beruhen auf dem Grundverständnis, dass sich irreguläre Migration allein durch Grenzsicherung nicht wirksam unterbinden lässt – weder durch einzelne Mitgliedsstaaten noch die EU als Ganzes. Notwendig ist aber, dass abgelehnte Asylbeweber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, um die Integrität der EU-Visa- und Asylpolitik zu gewährleisten.

Weitergehende Informationen:
Vorstellung des Reports am 30. Oktober 2019 in Berlin:
Der „MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe” ist die Hauptpublikation des MEDAM-Projekts und wird am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019 im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator (PZB) vorgestellt.

Zum Report:
MEDAM 2019: 2019 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe "Rethinking EU migration and asylum policies: Managing immigration jointly with countries of origin and transit", Kiel.