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Kommentar Felbermayr: „von der Leyen muss Europa einen“

17.07.2019

Gabriel Felbermayr sieht die knappe Wahl Ursula von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin, die im Vorfeld von Unsicherheiten und politischem Kräftemessen begleitet war, als Vorbote für weitere Hängepartien und schwierig zu beschaffende Mehrheiten, die dem EU-Parlament aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse bevorstehen. Dies zeigt auch eine aktuelle Analyse Felbermayrs zu den neuen Kräfteverhältnissen im EUP. Von von der Leyen fordert er ein Engagement für eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes, einen Ausbau des Europäischen Emissionshandelssystems und ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus.

Kommentar Gabriel Felbermayr, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, zur Wahl Ursula von der Leyens als neue Präsidentin der Europäischen Kommission:

„Die knappe Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionpräsidentin zeigt, welche Herausforderungen für die neue Legislaturperiode bestehen. Die bisherige „große Koalition“ zwischen Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament hat keine Mehrheit mehr. Zusammen mit den gestärkten Grünen und den Liberalen haben europafreundliche Kräfte zwar immer noch eine starke Zweidrittelmehrheit, im neuen Parlament werden Mehrheiten aber schwieriger zu beschaffen sein und es drohen Hängepartien. Die Unsicherheit und die politischen Scharmützel im Vorfeld der Wahl geben hierauf einen Vorgeschmack.

Die Größe und Tiefe des europäischen Binnenmarktes ist der stärkste Trumpf, mit dem die EU in multilateralen Verhandlungen stechen kann. Von der Leyen sollte daher unbedingt eine Vertiefung des Binnenmarktes in wichtigen Technologiebereichen wie Medizin-und Biotechnologie, der Energie, dem Bankenwesen, sowie bei der Digitalisierung vorantreiben sowie eine Schwächung des Binnenmarktes durch den Austritt Großbritanniens vermeiden und weitere zentrifugale Kräfte einzudämmen.

Sie sollte sich für ein Europa der Clubs stark machen, das es peripheren Ländern wie Großbritannien, der Schweiz und der Türkei erlaubt, bei der wirtschaftlichen Integration weitgehend mitzumachen, das Ziel der politischen Union aber nicht mitverfolgen zu müssen. Das bedeutet, dass sich die EU vom Dogma der Unteilbarkeit der vier Freiheiten verabschiedet und den Briten und Schweizern in einem neu zu schaffenden Zollverein Mitbestimmungsrechte einräumt.

Zentralistische Maßnahmen wie etwa ein EU-Mindestlohn schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der EU, anstatt sie zu stärken. Möglicherweise musste von der Leyen solche Zusagen machen, um ausreichend Stimmen zu bekommen, doch damit bezahlt sie einen hohen Preis für ihre Präsidentschaft. Lohnpolitik muss Sache der Nationalstaaten bleiben. Für schwächere Volkswirtschaften wie etwa die der Visegrád-Staaten- kann ein EU-Mindestlohn zur Belastung werden.

Von der Leyen sollte sich klar für Multilateralismus im Sinne einer weltweiten Kooperation in Handelsfragen und für eine Modernisierung der Welthandelsorganisation unter Führung Europas einsetzen. Dabei wird es notwendig sein, die EU in Handelsstreitigkeiten gegenüber den beiden Großmächten USA und China zu einen. Dies wird nicht leicht, es gilt einen neuen Konsens zwischen dem freihandelsskeptischen Frankreich und dem exportorientierten Deutschland zu finden. Im alten Parlament lag die Zustimmung zu wichtigen Freihandelsverträgen wie EU–Kanada,  EU–Japan oder EU–Singapur bei 70 Prozent, in der neuen Konstellation sinkt die Zustimmung auf 65 Prozent.

Schließlich sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nur mit einem europaweiten Emissionshandelssystem zu erreichen, dass alle Sektoren und Treibhausgase erfasst, insbesondere auch die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Davon muss von der Leyen das Parlament überzeugen. Auf mehr ökologische Durchschlagskraft als bislang kann sie aber kaum bauen. Denn den Zugewinnen der Fraktion Die Grünen/EFA, vor allem aufgrund des starken Abschneidens in Deutschland, stehen Verluste der Fraktion der Europäischen Linken gegenüber, zu der auch die Nordisch grün-linke Allianz gehört. Zusammen wachsen beide Fraktionen im EU-Parlament nur um vier Sitze von 104 auf 108.

Von der Leyen muss nun sehr viel politisches und diplomatisches Geschick beweisen, um die EU im Vorgehen bei den zentralen Herausforderungen für die Zukunft zu einen. Sonst droht der Verlust an internationalem Einfluss und ein Verfehlen der Pariser Klimaziele.“

Fotodownload Gabriel Felbermayr

Analyse von Gabriel Felbermayr, erschienen in der Schriftenreihe Kiel Policy Brief:

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