Medieninformation

IfW-Präsident Snower: Die EU sollte den Briten Kompromissbereitschaft signalisieren

14.01.2019

„Die EU sollte Großbritannien das Signal geben, in kommenden Verhandlungen nicht länger auf der strikten Unteilbarkeit der 'vier Freiheiten' (Güter, Dienstleistungen, Personen, Kapital) zu beharren", schlägt IfW-Präsident Dennis Snower in einer Stellungnahme zur anstehenden Brexit-Abstimmung vor. "Sie lässt ansonsten sehenden Auges zu, dass die Abstimmung am Dienstag im Parlament scheitert und der Weg zu einer künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verbaut wird."

Snower weiter: „Ein solches Signal seitens der EU würde dem Backstop seinen wichtigsten Stachel für die Abgeordneten ziehen: die de facto unendliche Laufzeit. Denn solange die EU die Personenfreizügigkeit als Bedingung an ein Handelsabkommen knüpft, wird kein Abkommen zustande kommen, das den Backstop dann am 1. Juli 2020 oder zu einem späteren Zeitpunkt ersetzen könnte.

Die EU sollte akzeptieren, dass die Briten nur ein Freihandelsabkommen für Güter wollen, aber die Kontrolle über die Personen, die auf die Insel kommen, behalten. Nur dann hat Theresa May eine Chance, einen Scheidungsvertrag durch das britische Parlament zu bekommen. Ansonsten muss mit einem Scheitern gerechnet werden und ein No-Deal wird hochwahrscheinlich, mit ökonomisch drastisch negativen Folgen.“

Medienkontakt