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Gesetzespaket zu Asyl und Migration wird Migration kaum beeinflussen

07.06.2019

IfW-Präsident Gabriel Felbermayr bewertet das Gesetzespaket zu Asyl und Migration als ungenügend, um die illegale Migration wirksam zu reduzieren.

Statement von Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident und MEDAM Senior Project Director, Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) zu dem Gesetzespaket Asyl und Migration:

„Das Gesetzespaket der Bundesregierung zu Migration und Asyl ist nicht ausreichend, um die illegale Migration wirksam zu reduzieren. Dafür wären legale Migrationswege eine wichtige Voraussetzung, wie sich aus unseren MEDAM-Forschungsarbeiten ergibt. Aber das Gesetzespaket sieht weiterhin unrealistisch hohe Hürden vor, bevor Berufsabschlüsse, berufliche Erfahrungen und Sprachkenntnisse anerkannt werden. Diese müssen zudem vor dem Aufenthalt in Deutschland nachgewiesen werden.

Damit bleibt es dabei, dass es bisher insbesondere für Menschen aus Afrika ohne Hochschulausbildung oder formale Qualifikation in einem der wenigen Mangelberufe kaum Möglichkeiten für eine reguläre Migration nach Deutschland gibt. Legale Migrationswege wären aber eine wichtige Voraussetzung dafür, gemeinsam mit Herkunfts- und Transitländern die irreguläre Migration wirksam zu reduzieren. Bisher haben Herkunftsländer nämlich wenig Anreiz, aktiv an der Verringerung der irregulären Migration mitzuwirken. Wie man legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wirksam erleichtern kann, zeigt die Westbalkanregelung, nach der eine Arbeitsgenehmigung im Wesentlichen an einen Arbeitsvertrag gebunden ist.

Leitbild des UN-Migrationspaktes ist, dass Migration sicher, geordnet und nach Regeln funktionieren soll. Dafür fehlt weiterhin die Grundlage auf EU-Ebene, und daran ändern auch die jetzt in Deutschland beschlossenen Gesetze nichts.“

Der Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) will dazu beitragen, eine oftmals hitzige Debatte zu versachlichen und wissenschaftlich fundierte Grundlagen zur Entscheidungsfindung zu schaffen. Das dreijährige Forschungs- und Beratungsprojekt will Forschungslücken zur Asyl- und Migrationspolitik schließen und Handlungsstrategien aus primär wirtschaftswissenschaftlicher Sicht erarbeiten.

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