EZB-Sitzung: „Signale von Lagarde weisen in richtige Richtung“

Stefan Kooths, Leiter des IfW-Prognosezentrums, kommentiert die erste EZB-Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde:

„Eine Änderung der Geldpolitik war in der ersten Sitzung nicht zu erwarten, die Signale der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde weisen bislang aber in die richtige Richtung. Insbesondere zeigt sie sich aufgeschlossen für die Argumente aller Seiten, was die Spaltung im EZB-Rat überwinden helfen könnte. Solange es dort keinen Konsens über die künftige Ausrichtung der Geldpolitik gibt, wird der Euro-Währungsraum den Dauerkrisenmodus nicht überwinden. Insbesondere dürfte unter der neuen EZB-Präsidentschaft den unerwünschten Nebenwirkungen der ultraexpansiven Geldpolitik endlich mehr Beachtung geschenkt werden. Mit Blick auf die überfällige Überarbeitung der geldpolitischen Strategie, die zuletzt 2003 erfolgte, rückt eine Abkehr vom bisherigen Punktziel der Inflationsrate näher, zurück zu einem Zielkorridor. Dies wäre dringend geboten, damit die EZB nicht länger aus Sorge um einem Glaubwürdigkeitsverlust als Getriebene ihrer selbst geweckten Erwartungen agieren muss.

Mandat nicht mit Klimapolitik überfrachten

Derzeit gibt es vermehrt Versuche, die Notenbank in die Klimapolitik einzuspannen. Davor kann man nur warnen, weil das ohnehin schon stark strapazierte Mandat der EZB noch weiter überfrachtet würde. Die EZB ist der Preisstabilität im Euroraum verpflichtet, damit hat sie genug zu tun, und nur ein so eng umrissenes Mandat rechtfertigt die Unabhängigkeit der EZB. Ein Einstieg in die Allokationspolitik etwa, indem sie gezielt relative Preise für bestimmte klimapolitisch motivierte Anlageklassen beeinflusst, gehört dezidiert nicht zu diesem Mandat, auch nicht in dem Sinne, dass die EZB unter Wahrung der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen soll. Klimapolitische Aspekte müssen eng auf die geldpolitische Analyse der Notenbank beschränkt bleiben, etwa hinsichtlich der Risikoeinschätzung und der Finanzmarktstabilität.“