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Brexit: Die EU sollte sich nun bewegen

23.08.2019

Die EU sollte nicht riskieren, dass der Streit über den sogenannten Backstop für die Grenzregelung in Irland einen No-deal-Brexit verursacht, der für alle Seiten große Schäden brächte. Deshalb sollte Brüssel jetzt einen Kompromiss vorschlagen, der den Briten ein Kündigungsrecht für den Backstop einräumt, argumentieren die IfW-Forscher Gabriel Felbermayr und Ulrich Stolzenburg in einem neuen „Kiel Focus“. Damit würde die Klippe eines chaotischen „No-deal-Brexit“ für lange Zeit und womöglich dauerhaft umschifft. Für eine Übergangsphase könnte die EU einen Zollverein mit den Briten vereinbaren.

„Der Brexit-Prozess war von Anfang an falsch aufgesetzt, weil er die Einigung über ein Austrittsabkommen vor die Regelung der künftigen Beziehungen gesetzt hat. Inzwischen hat sich gezeigt, dass beide Themen zu eng verwoben sind, um sie getrennt zu verhandeln“, so Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW Kiel. Die EU solle sich jetzt auf die Briten zubewegen, um einen No-deal-Brexit zu verhindern.

„Würde die EU dem Vereinigten Königreich ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren einräumen, könnte sie der Regierungsmehrheit im britischen Parlament eine Zustimmung zum Austrittsabkommen deutlich erleichtern“, so Ulrich Stolzenburg, Forscher im Prognosezentrum des IfW Kiel. Damit wäre eine unerwünschte Zollgrenze in Irland mindestens bis zum Jahr 2023 ausgeschlossen. Das Vereinigte Königreich verbliebe zunächst bis Ende des Jahres 2020 im Europäischen Binnenmarkt. Falls sich bis dahin keine Lösung für die Ausgestaltung der zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU herausbilden sollte, blieben die Briten in der Zollunion bis eine einvernehmliche Lösung für ein neues Arrangement gefunden wäre.

Eine unilaterale Kündigung des Backstop mit der Folge eines späteren Verlassens der Zollunion – und damit die Wiederauflage der ungelösten irischen Grenzfrage – wären zwar immer noch möglich, aber es wäre dann nicht mehr eine Klippe, auf die das Vereinigte Königreich derzeit quasi unaufhaltsam als automatisches Ereignis zusteuert. „Damit würde die EU dem austretenden Staat lediglich die Souveränität zugestehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das komplette eigene Staatsgebiet selbst festlegen zu können und nicht auf die Zustimmung der EU angewiesen zu sein“, so Stolzenburg.

„Würde die EU dem austretenden Staat gegenüber statt einer harten Haltung ein einigermaßen kooperatives Verhalten zeigen, würde das Vereinigte Königreich mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals einseitig den Backstop aufkündigen“, argumentiert Felbermayr. Für die Übergangsphase könne die EU die Bildung eines Zollvereins vorschlagen, der den Briten Mitsprachrechte in der Handelspolitik gäbe. Oder die EU schlüge eine Vereinbarung nach dem Modell vor, wie sie mit Kanada oder der Ukraine besteht, die eine weniger enge Anbindung an die EU bedeuten würde, aber sicher besser als ein „no deal“ wäre.

Den gesamten "Kiel Focus" lesen Sie hier:

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