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Arbeitslosenversicherung: Beitrag weiter senken

12.04.2019

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sollte weiter gesenkt werden, von aktuell 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent. Andernfalls häuft die Bundesagentur für Arbeit weiter hohe Überschüsse von über 2 Milliarden Euro pro Jahr an und die Rücklagen wachsen bis Ende 2020 auf über 28 Milliarden Euro. Dies fordert der Kieler Finanzwissenschaftler Alfred Boss auf Grundlage eigener Berechnungen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfte trotz Leistungsausweitungen und einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung am Jahresanfang von 3,0 auf 2,5 Prozent weiter hohe Überschüsse erzielen. 2019 dürften diese 2,29 Mrd. Euro betragen, 2020 dann 2,16 Mrd. Euro. Damit steigen die Rücklagen der BA von derzeit 23,5 Mrd. Euro auf 25,9 Mrd. Euro in diesem Jahr und 28,2 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Dies geht aus Berechnungen des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss hervor, die nun in der Schriftenreihe Kiel Policy Brief erschienen sind („Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit – Weitere Beitragssatzsenkung erforderlich“).

„Eine solche hohe Rücklage für die BA ist unnötig. Sie führt über kurz oder lang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu höheren Leistungen, wie sie aktuell bereits von Teilen der Bundesregierung gefordert werden, die den Beschäftigungsaufbau verlangsamen und langfristig alle Beitragszahler stärker belasten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte umgehend auf 2,2 Prozent gesenkt werden, um so einen langsamen Abbau der hohen Rücklagen zu bewirken und die deutsche Wirtschaftskraft zu stärken“, sagte Boss.

Wird der Beitragssatz ab Juli 2019 auf 2,2 Prozent gesenkt, hätte dies geringere Einnahmen im Jahr 2019 von 1,85 Mrd. Euro und im Jahr 2020 von 3,71 Mrd. Euro zur Folge. Die Bundesagentur wiese dann 2019 einen Überschuss in Höhe von rund 0,4 Mrd. Euro auf, im Jahr 2020 ein Defizit von rund 1,6 Mrd. Euro.

Boss kritisiert die hohen Rücklagen der BA seit langem, weil der Beitragssatz aus seiner Sicht systematisch zu hoch angesetzt ist. Im Durchschnitt eines Konjunkturverlaufs aus Aufschwung und Abschwung bleibt der BA beim aktuellen Beitragssatz von 2,5 Prozent laut Boss am Ende nicht eine schwarze Null, sondern ein deutliches strukturelles Plus. Boss fordert den Beitragssatz so festzusetzen, dass in Jahren des überdurchschnittlichen Wachstums eine Rücklage entsteht, die dann in Jahren des unterdurchschnittlichen Wachstums aufgezehrt wird.

Außerdem kritisiert Boss die BA dafür, ihre zu erwartenden Überschüsse seit Jahren viel zu pessimistisch einzuschätzen. Aktuell erwartet die BA für das laufende Jahr lediglich ein Plus von 0,54 Mrd. Euro. Bereits in der Vergangenheit hatte die BA ihre Jahresüberschüsse im Vorfeld teilweise drastisch unterschätzt.

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