25 Jahre WTO: Reformen gegen den Zerfall

„Die konzeptionelle Grundlage der WTO-Gründung vor 25 Jahren beruht auf einer kurzen historischen Ausnahmesituation, in welcher der Nationalismus überwunden geglaubt war. Heute muss man davon ausgehen, dass Schlüsselakteure wie China oder die USA auch in absehbarer Zukunft um die Vormachtstellung ihres wirtschaftspolitischen Systems kämpfen werden“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel).

In einem aktuellen Kiel Focus („25 Jahre WTO – Ursachen des Zerfalls und Reformvorschläge für die Zukunft“) rät er der WTO daher zu folgenden Reformmaßnahmen:

1. Eine unmittelbare Bedrohung für die Glaubwürdigkeit der WTO ist die Blockade der USA gegen die Ernennung von Richtern im WTO-Berufungsgremium. Sie muss daher mit höchster Priorität ihr Schiedsgerichtsverfahren neu organisieren, um handlungsfähig zu bleiben, und sollte künftig schlicht auf eine Berufungsinstanz verzichten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Streitbeilegungssysteme keine Berufungsinstanz vorsehen. Auch in der langjährigen Praxis zwischen Investoren und Staaten ist dies der Fall.
2. Die Mitgliedsländer sollten aktiv Vorsorge für den weiteren Zerfall der WTO treffen, etwa aufgrund eines Austritts der USA. Es braucht einen Plan B, ein Rechtssystem, das im Fall der Fälle an die Stelle der WTO tritt. Ein solcher Schritt würde auch Druck auf die USA ausüben, konstruktiver nach Lösungen zu suchen und Reformen zu akzeptieren, anstatt das gesamte System zu lähmen.
3. Gleichzeitig muss die WTO den Systemunterschieden zwischen ihren Mitgliedern Rechnung tragen. Dies könnte über ein Klubsystem organisiert werden. Ein Kern von demokratischen Marktwirtschaften und angepassten Wertesystemen vertieft die wirtschaftliche Integration weiter, verzichtet auf handelspolitische Freiheiten und tritt Souveränität an gemeinsame Streitschlichtungsinstanzen ab. Länder, deren Wirtschaftssysteme nicht mit einem solchen Welthandelsregime kompatibel sind, kommen nicht in den Genuss aller Liberalisierungen, unterliegen aber auch weniger strengen Regeln.
4. Die WTO sollte den Abschluss bilateraler Handelsabkommen stärker als bisher unterstützen. Diese können ein multilaterales System nicht ersetzen, bieten aber Sicherheit in Zeiten, in denen die Welthandelsordnung neu verhandelt wird. Sie können Bausteine für eine später erfolgende, multilaterale Lösung sein.

Felbermayr: „Die WTO legte den Keim ihrer heutigen Existenzkrise bereits mit ihrer Gründung vor 25 Jahren. 164 extrem heterogene Mitgliedsstaaten, von einigen der schrecklichsten Autokratien der Welt bis hin zu Musterdemokratien, alle ausgestattet mit einem gleichberechtigten Vetorecht. Dazu ein Systemwettbewerb zwischen den USA und China, der die Freihandelsprämisse der WTO ad absurdum führt, weil beide Länder nicht mehr darauf aus sind, durch Freihandel neuen, gemeinsamen Wohlstand zu schaffen, sondern darauf, Wohlstands- und damit Machtgewinne des Systemgegners zu verhindern. Daher hat sich die WTO, wie wir sie bislang kannten, überlebt. Sie muss sich jetzt neu erfinden, nur so bleibt der Weltgemeinschaft ein Rückschritt in ärmere Zeiten erspart.“