Rücklagen der BA bald bei über 20 Mrd. €

Die gute Lage  am Arbeitsmarkt spült der Bundesagentur für Arbeit (BA) enorm hohe Überschüsse in die Kasse. Nach Berechnungen des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss dürften sie in diesem und im kommenden Jahr mit einem Plus von jeweils gut 6 Mrd. Euro deutlich über ihren Schätzungen für den Haushaltsplan von 1,5 Mrd. Euro (2017) und 2,5 Mrd. Euro (2018) liegen. Ihre Rücklagen würden damit bereits 2018 die Grenze von 20 Mrd. Euro überschreiten. Diese Größenordnung wurde seitens der BA als Bedingung für Beitragssenkungen genannt. Ende 2016 betrugen die Rücklagen 11,4 Mrd. Euro. Die aktuelle Schätzung von Alfred Boss zur Finanzlage der BA veröffentlichte das Institut für Weltwirtschaft heute im Kiel Policy Brief „Bundesagentur für Arbeit – immer höhere Überschüsse?“.

Boss forderte die BA auf, nun endlich ihren Beitragssatz zu senken. „Die Überschüsse der BA sind struktureller Natur. Sie sollte ihren Beitrag daher von aktuell 3 Prozent auf 2,5 Prozent reduzieren. So ließe sich der Anstieg der gesamten Belastung durch Sozialversicherungs­beiträge rückgängig machen, zu dem es Anfang 2017 kam.“ Boss fordert von der BA seit Jahren, aufgrund ihrer guten Kassenlage die Beiträge zu senken, was von deren Seite bislang mit der Begründung abgelehnt wird, 20 Milliarden Euro Rücklagen für die Stabilisierung der Konjunktur in Krisenzeiten zu benötigen. „Diese Grenze ist willkürlich gewählt und nicht objektiv begründbar. Aber selbst dieses Argument ist nun hinfällig“, sagte Boss.

Steigende Begehrlichkeiten

Außerdem kritisiert der Experte seit langem, dass die BA ihre zu erwartenden Überschüsse systematisch zu niedrig schätzt und damit ein zu pessimistisches Bild der künftigen Kassenlage zeichnet. Im Jahr 2015 ging die BA nur von einem Jahresüberschuss von 350 Mio. Euro aus, erzielte aber tatsächlich 3,7 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr betrug der Überschuss 5,5 Mrd. Euro statt veranschlagter 1,8 Mrd. Euro.

„Die Begehrlichkeiten gegenüber der BA werden steigen, wenn der Beitragssatz jetzt nicht gesenkt wird. Gerade im Zuge der sehr schwierigen Regierungsbildung könnten ihre Milliarden gerade recht kommen, um Differenzen zwischen künftigen Koalitionspartnern zu kitten“, sagte Boss. Zwar brauche die gute Konjunktur eigentlich keinen zusätzlichen Impuls durch eine Abgabensenkung. „Aber unter dem Strich werden Wachstum und Beschäftigung bei einer Beitragssatzsenkung gestärkt, bei höheren Ausgaben jedoch tendenziell beeinträchtigt.“