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Politik gegen hohen Leistungsbilanzüberschuss praktisch machtlos

20.11.2017

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bleibt auf absehbare Zeit sehr hoch. Die deutsche Politik kann dem kaum entgegenwirken. Einzelne Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzsaldo reduzieren würden, können aufgrund von politischen oder technischen Hemmnissen kaum im nötigen Umfang durchgeführt werden.

Um den deutschen Leistungsbilanzsaldo nachhaltig zu reduzieren und von heute rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter die von der Europäischen Kommission geforderte Marke von 6 Prozent zu bringen, hat die heimische Politik kaum Mittel und Wege. Eine vielerorts geforderte schuldenfinanzierte Erhöhung der öffentlichen Ausgaben hätte ebenso nur einen begrenzten Effekt wie nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen. Dies geht aus einem Gutachten mit dem Titel „Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik: Wirkungen auf die deutsche Leistungsbilanz“ hervor, welches das Institut für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt hat. Es ist heute in der Schriftenreihe Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik erschienen.

„Wollte man den deutschen Leistungsbilanzsaldo mit einer einzelnen Maßnahme bis 2021 unter den von der EU-Kommission geforderten Zielwert drücken, wären Schulden und Steuererleichterungen in unrealistischer Größenordnung nötig“, sagte Stefan Kooths, Leiter des IfW Prognosezentrums und Mitautor der Studie. „Die öffentlichen Investitionen beispielsweise müssten schuldenfinanziert um jährlich etwa 90 Mrd. Euro erhöht werden, ein Anstieg um 150 Prozent, der eine Schuldenaufnahme in Höhe von 3 Prozent des BIPs nötig machen würde.“

Acht Szenarien durchgerechnet

Ein Maßnahmenbündel mit etwas realitätsnäherer Ausgestaltung könnte laut Gutachten den Leistungsbilanzsaldo bis 2021 um gut einen Prozentpunkt reduzieren. Dazu  müssten die öffentlichen Investitionen schuldenfinanziert um 15 Mrd. Euro jährlich erhöht und die Unternehmenssteuern in einem Volumen von ebenfalls 15 Mrd. Euro gesenkt werden, was jeweils etwa 0,5 Prozent des BIP entspricht. Somit wären jährlich rund 30 Mrd. Euro neue Schulden nötig. Außerdem müssten Liberalisierungen im Dienstleistungshandel umgesetzt werden.

Handelsliberalisierungen per se und Maßnahmen außerhalb des direkten Einflussbereiches der deutschen Politik, etwa eine Erhöhung der Nominallöhne in Deutschland, eine Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank oder eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Mitgliedsländer, könnten den deutschen Leistungsbilanzsaldo nicht spürbar reduzieren und ihn je nach Annahmen sogar erhöhen.

In Ihrem Gutachten spielen die Forscher des IfW acht Szenarien in ihrer Wirkung auf den deutschen Leistungsbilanzsaldo bis zum Jahr 2021 durch. Die größte Wirkung im Sinne einer Reduzierung hätte demnach ein schuldenfinanziertes Absenken der Unternehmenssteuern. Nationale Ersparnisse würden absorbiert, die heimische Konjunktur durch Investitionen angekurbelt und die Importe würden steigen.

Bei gegenfinanzierten Maßnahmen verpufft der Effekt schnell

Eine Steuersenkung im Umfang von 1 Prozent in Relation zum BIP würde den deutschen Leistungsbilanzsaldo demnach um 1,2 Prozentpunkte reduzieren. „Die Steuersenkung entspräche mit einem Volumen von rund 30 Mrd. Euro einer Reduktion der Gewerbesteuersätze um etwa 2/3, eine solch drastische Absenkung ist politisch wohl nur schwer umsetzbar“, sagte Kooths. Für einen Rückgang des Leistungsbilanzsaldos um 2 Prozentpunkte müssten das Entlastungsvolumen verdoppelt werden, dies entspräche einer ersatzlosen Abschaffung der Gewerbesteuer zuzüglich einer Halbierung des Steuersatzes in der Körperschaftsteuer.

Würde der deutsche Staat schuldenfinanziert in einem Umfang von 1 Prozent des BIPs seine Investitionen erhöhen, würde dies den Leistungsbilanzsaldo nur um 0,7 Prozentpunkte reduzieren. Eine Steigerung der Konsumausgaben brächte eine Minderung um 0,6 Prozentpunkte, eine Steuerentlastung für private Haushalte nur noch 0,4 Prozentpunkte.

Werden die Maßnahmen gegenfinanziert, verringert sich die Wirkung auf den Leistungsbilanzsaldo allerdings merklich, so die Forscher. „Alle Maßnahmen hätten nur eine temporäre Wirkung, nämlich für den Zeitraum, für den sie schuldenfinanziert werden“, so Kooths.

Unabhängig von den Ergebnissen des Gutachtens halten es die Konjunkturforscher des IfW nicht für angemessen, die Leistungsbilanz als wirtschaftspolitische Zielgröße zu betrachten. „Bislang sind die Ursachen für den Leistungsbilanzüberschuss nicht hinreichend geklärt und es ist fraglich, ob und in welcher Höhe überhaupt Korrekturbedarf besteht“, sagte Kooths. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten nicht alleine deshalb ergriffen werden, weil sie den Leistungsbilanzüberschuss senken könnten.“

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