Medieninformation

Nur ein erster Schritt für die Eurozone

14.07.2015

Griechenland und die Euro-Gruppe haben sich darauf geeinigt, unter welchen Bedingungen über ein drittes Hilfspaket für das Land verhandelt wird. Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, sieht aber eine langfristige Lösung noch in weiter Ferne.

„Es ist zunächst positiv zu bewerten, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben soll und damit noch größere politische Folgekosten vermieden werden. Wir sind aber von einer langfristigen ökonomischen Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone weit entfernt. Dafür ist die Umsetzung von Reformen in Griechenland notwendig, und in der Eurozone müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

Die Verhandlungen über das Hilfsprogramm sind mit sehr strikten Auflagen verbunden, was dessen politische Umsetzung schwierig machen wird. Es ist fraglich, ob die Regie­rung Tsipras dies politisch überleben wird. Es muss der griechischen Regierung und dem Parlament aber bewusst sein, dass Hilfsprogramme dieser Art immer mit einem Souveränitätsverzicht einhergehen. Anders wäre eine Lösung für die übrigen Länder der Eurozone nicht zustimmungsfähig.

Allerdings wäre ein anderer Weg sinnvoller: Der griechischen Regierung sollte nur die Höhe des maximalen Staatsdefizits und ein Zeitplan für die Schuldenrückzahlung vorgeschrieben werden sowie eine Schonung der ärmsten Griechen. Idealerweise gekoppelt mit automatisch anlaufenden Gegenmaßnahmen (z.B. Steuererhöhungen), sobald das Land die Vorgaben verpasst. Welche Steuern erhöht, welche Renten gekürzt und welche Staatsausgaben gesenkt werden, kann der Regierung Griechenlands dann überlassen werden. Somit setzen die Institutionen das Ziel, Griechenland entscheidet aber eigenmächtig, wie das Ziel zu erreichen ist, und die EU überwacht die Implementierung.

Positiv an den bisher bekannten Reformschritten ist zu bewerten, dass die Privatisierungspolitik vorangetrieben, das Rentensystem nachhaltig aufgestellt und die Effizienz der Verwaltung und anderer staatlicher Strukturen gestärkt werden soll. Die angekündigten Gelder für Strukturhilfen sollten vor allem in den Bildungssektor fließen, um die Qualifikation und damit die Beschäftigungschancen der Menschen zu erhöhen.

Die Art und Weise, wie diese Einigung zustande gekommen ist, hat die Eurogruppe und die gesamte Europäische Union auf ein gefährliches Terrain geführt. Es sollte nun allen Beteiligten bewusst sein, dass dringend Schritte nötig sind, um die Eurozone nachhaltig stabil aufzustellen. Eine tiefere Integration des europäischen Finanzsektors, eine effektivere Banken-Rekapitalisierung und der Beginn einer Kapitalmarktunion gehören ebenso zu diesen Schritten wie das Aufstellen eines Insolvenzplans für angeschlagene Staaten. Zugleich muss die europäische Strukturpolitik angepasst werden. Durch marktkonforme Hilfen sollen nicht wettbewerbsfähige Ökonomien unterstützt und durch Anstrengungen etwa bei der Korruptionsbekämpfung flankiert werden.“

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