Anleihekäufe: EZB steht mit dem Rücken zur Wand

Prof. Dennis J. Snower, Präsident des IfW: „Die EZB sieht angesichts des Zinsniveaus nahe null keine anderen Handlungsoptionen mehr, als selbst Staatsanleihen zu kaufen. Sie beeinflusst damit die relativen Zinsen (Spreads) der einzelnen Länder und nimmt somit Einfluss auf die Fiskalpolitik. Die EZB untergräbt damit die Anreize für eine nachhaltige Haushaltsdisziplin und Schuldenpolitik. Um die EZB aus dieser Situation zu befreien, muss die EU mit den Mitgliedsländern klare, einfache und glaubwürdig implementierte Regeln für die Fiskalpolitik vereinbaren. Systemrelevante Finanzinstitutionen müssen aufrechterhalten werden, um finanzielle Ansteckungsgefahr zu vermeiden. Verstöße gegen die Fiskalregeln müssen zu einer geordneten Staatsinsolvenz führen können. Die Situation der Staatsanleihekäufe in der EU und in den USA ist nicht vergleichbar. Während die US-Notenbank Fed nur US-Staatsanleihen kauft, nimmt die EZB Anleihen unterschiedlicher Länder auf ihre Bilanz. Sie ebnet damit Zinsunterschiede ein, verzerrt also die Risikosignale für diese Länder.“

Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter des IfW-Prognosezentrums: „Die heute beschlossenen Staatsanleihekäufe führen zu einer Vergemeinschaftung der nationalen Staatsschulden. Bei den aktuellen Rahmenbedingungen – niedrige Zinsen, hohe Liquidität, Impulse durch niedrige Ölpreise – sind sie geldpolitisch nicht geboten. Mit ihrem ultraexpansiven Kurs bewegt sich das Eurosystem immer weiter in ökonomisches Neuland. Das ist ein monetäres Experiment mit ungewissem Ausgang. Angesichts des ohnehin schon sehr expansiv ausgerichteten Kurses wäre eine Geldpolitik der ruhigen Hand angebracht, bei der sich die Zentralbank nicht durch ihre eigene Kommunikationspolitik selbst unter Zugzwang setzt. Keine Staatsanleihen zu kaufen, hätte Enttäuschungen hervorgerufen, die ohne die von der EZB über Monate geschürten Erwartungen erst gar nicht entstanden wären. Die wesentlichen Probleme im Euroraum sind weiterhin nicht monetärer Natur und können daher auch nicht mit geldpolitischen Manövern aus der Welt geschaffen werden. Im Gegenteil drohen die Staatsanleihekäufe nur neue Probleme zu schaffen und notwendige Maßnahmen hinauszuzögern.“