Kieler Subventionsbericht 2020: Subventionen auf dem Vormarsch

Im neuen Kieler Subventionsbericht werden die Finanzhilfen des Bundes (einschließlich Nebenhaushalte) und die Steuervergünstigungen der Gebietskörperschaften insgesamt bis zum Haushaltsplan des Jahres 2020 analysiert. Die Corona-Hilfen auf der Basis der Nachtragshaushalte des Bundes werden einstweilen nur nachrichtlich dokumentiert. Zusätzlich wurden die autonomen Finanzhilfen der Länder (und ihrer Gemeinden) geschätzt.

Für das Jahr 2020 wurde auf dieser Basis ohne die Corona-bedingten Nachtragshaushalte ein gesamtes geplantes Subventionsvolumen in Höhe von knapp 207 Mrd. Euro ermittelt. Es liegt um 7,6 Mrd. Euro über dem Niveau des Vorjahres und um 36,8 Mrd. Euro über dem Spitzenwert im Jahr 2010. Die Steuervergünstigungen der Gebietskörperschaften werden im Jahr 2020 ohne die Corona-Hilfen mit 67,5 Mrd. Euro um rund 1 Mrd. Euro oder 1,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres liegen. Die Finanzhilfen des Bundes sind seit dem im Jahr 2014 erreichten Tiefstwert von 44,2 Mrd. Euro kontinuierlich gestiegen und haben im Bundeshaushalt für das Jahr 2020 bereits ohne Corona-Hilfen den historischen Höchstwert von 64,6 Mrd. Euro erreicht. Hinzu kommen Ausgaben mit Subventionscharakter aus den 170 Mrd. Euro schweren Corona-Paketen des Bundes, auf die ein Anteil von 43 Prozent dieser Corona-Ausgaben entfällt.

Von den regulären Steuervergünstigungen über 100 Mill. Euro werden etwa 22 Prozent als besonders schädlich eingestuft, bei den Finanzhilfen über 100 Mill. Euro beträgt dieser Anteil 12 Prozent. Der Subventionsbericht enthält zudem erstmals einen Vergleich der Subventionen mit den gesamten Ausgaben des Bundes für Forschung außerhalb von Unternehmen sowie für Bildung.