Wirtschaftspolitischer Beitrag

Zuwanderung und Flüchtlingsschutz im Wahlkampf: Zerrbild statt Chancenorientierung

Kiel Policy Briefs, 157 Download

In den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2021 finden sich sehr unterschiedliche Migrationsbilder. Einige Programme sind stärker auf Verhinderung, andere eher auf die sich bietenden Chancen fokussiert. Die Autoren stellen fest, dass alle Parteien das Thema Flucht und Asyl in ihren Programmen überbetonen, obwohl dies nur etwa ein Drittel der Migration der letzten Jahre ausmacht. Trotz unterschiedlicher Positionen gibt es in einigen Kernthemen wie Integration und einer europäischen Lösung mit Flucht/Asyl Einigkeit zwischen einzelnen Parteien, die sich in anderen Politikbereichen deutlich unterscheiden. In vielen Bereichen sind die Wahlprogramme unspezifisch und bieten kaum konkrete Vorschläge, was Koalitionsverhandlungen erleichtern wird. Angesichts der rapiden Alterung der Gesellschaft und des sich weiter verschärfenden Fachkräftemangels sehen die Autoren eine chancenorientierte Einwanderungspolitik als dringend notwendig an.