Wirtschaftspolitischer Beitrag

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament und ihre Implikationen für die Wirtschaftspolitik

Kiel Policy Briefs, 126

Vor dem Hintergrund der Europawahlen 2019 stellt der Autor fest, dass die europafreundlichen Kräfte immer noch eine starke Zweidrittelmehrheit haben, während die EU-kritischen Parteien am rechten und linken Rand zudem häufig untereinander zerstritten sind. Dennoch drohen im neuen Parlament aufgrund der schwierigen Mehrheitsbeschaffung Hängepartien. Das EU-Parlament ist leicht freihandelsskeptischer geworden, vertritt härtere Positionen gegenüber den USA und China und tritt ökologischer auf. Bei „grünen“ Themen gibt es ausgeprägte Unterschiede über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg. Der Brexit wird nach Einschätzung des Autors die Positionierung des Parlaments zu Themen des Freihandels oder der Ökologie nur sehr geringfügig verändern.