Trotz voller Kassen: Nicht jedes Wahlversprechen im nächsten Koalitionsvertrag umsetzen!

Der Autor diskutiert vor dem Hintergrund der Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD die Themen allgemeine Haushaltspolitik, öffentliche Investitionen und Steuerpolitik. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten auf die konjunkturelle Lage und auf die über Jahre gesunkenen Zinsausgaben zurückgehen. Da für die kommenden Jahre zusätzliche Belastungen im Zuge des demografischen Wandels zu erwarten sind, sollte die derzeitigen Überschüsse nicht in Steuersenkungen und Mehrausgaben umgemünzt werden. Neben den mittel- bis langfristigen Folgen für die öffentlichen Haushalte ist zu bedenken, dass ein expansiver fiskalischer Impuls angesichts des Konjunkturbooms zur Unzeit käme. Eine durchaus angemessene Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung sollte daher von einem Anstieg in der Sozialen Pflegeversicherung begleitet werden. Die Mehreinnahmen könnten dort über eine Ausweitung des Kapitalstocks Folgen des demografischen Wandels abmildern helfen.