Wirtschaftspolitischer Beitrag

Investor-state dispute settlement: Are arbitrators biased in favor of claimants?

Kiel Policy Briefs, 105

Eigennützige und parteiische Schlichter werden häufig für die Legitimitätskrise der Streitschlichtung zwischen privaten Investoren und Staaten (ISDS) verantwortlich gemacht. Die Auswertung der Datenbank der UNCTAD zu ISDS seit Ende der 1990er Jahre durch den Autor Peter Nunnenkamp ergibt jedoch keine überzeugende Evidenz dafür, dass die Schlichter systematisch voreingenommen wären. Viele Streitfälle werden von Schiedsgerichten verhandelt, die man als unparteiisch einstufen kann. Von den verklagten Staaten bestellte Schlichter sind zudem nicht weniger parteiisch als die von den privaten Klägern bestellten Schlichter. Überdies entscheiden selbst Schiedsgerichte, die voreingenommen und parteiisch erscheinen, häufiger zugunsten der verklagten Staaten als zugunsten der privaten Investoren. Für Entwicklungsländer ist es allerdings schwieriger als für Hocheinkommensländer, Forderungen auf Schadensersatz erfolgreich abzuwehren – vor allem wenn die Präsidenten von Schiedsgerichten in früheren Fällen häufig die Interessen der Kläger vertreten haben.

Autor

Peter Nunnenkamp

Info

Erscheinungsdatum

Schlagworte