Wirtschaftspolitischer Beitrag
Zahl der ukrainischen Geflüchteten könnte noch deutlich steigen
Deutschland muss sich dringend darauf vorbereiten, dass sich schon in naher Zukunft deutlich mehr aus der Ukraine Geflüchtete als bislang hierzulande r
Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland registrieren lassen und Unterstützung beantragen, in naher Zukunft noch deutlich steigen könnte. Die Zahl der Menschen, die täglich aus der Ukraine fliehen, ist zwar nach dem Höhepunkt im März stark zurückgegangen. Dennoch spiegelt die niedrige Zahl der Registrierungen vermutlich die Unentschlossenheit der Geflüchteten und nicht den langfristigen Hilfebedarf wieder. Denn viele ukrainische Geflüchtete haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie langfristig Schutz in Deutschland Schutz suchen wollen.
Mangelhafte Daten
Die Datenlage ist sehr unsicher: Ukrainische Staatsangehörige können visumsfrei für 90 Tage in die Europäische Union einreisen und sich in den EU-Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums frei bewegen. Mehr als fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind aus der Ukraine in die EU ausgereist. Allerdings haben sich bis Anfang Mai nur 2,7 Millionen Menschen im Rahmen der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz registriert. Auch in Deutschland, wo zwischen Ende Februar und dem 11. Mai 2022 rund 727.200 Zuzüge aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst wurden, sind die Daten nur bedingt aussagefähig: Möglicherweise sind Geflüchtete nach der Erfassung in Deutschland in ein anderes europäisches Land weitergereist oder trotz der Kämpfe in die Ukraine zurückgekehrt. Auch könnten Geflüchtete im Register doppelt erfasst worden sein.
Viele Geflüchtete zögern, sich registrieren zu lassen
Sich zu registrieren bedeutet in der Praxis, dass ukrainische Flüchtlinge sich entscheiden, für länger an diesem Ort zu bleiben und dort staatliche Unterstützung und öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Offenbar schrecken viele Flüchtlinge vor dieser Entscheidung zurück: weil sie die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht kennen; weil sie noch hoffen, kurzfristig nach Hause zurückzukehren; weil sie bei Freunden und Verwandten untergekommen sind und zunächst keine staatliche Unterstützung benötigen; weil sie ihren Lebensunterhalt noch selbst finanzieren können; oder weil sie bisher noch keine ärztliche Versorgung, Schule oder andere Dienstleistungen benötigen. Wenn für viele Flüchtlinge die 90-Tage-Frist für einen visafreien Aufenthalt abläuft, während der Krieg länger dauert und eine Rückkehr in weite Ferne rückt, könnten also viele Flüchtlinge, die sich bereits in Deutschland aufhalten, sich hier auch registrieren.
Unterschiede in Unterstützung innerhalb der EU könnten bald zu mehr Flüchtlingen in Deutschland führen
Viele Flüchtlinge, die sich jetzt in Polen und anderen direkten Nachbarländern der Ukraine aufhalten, sind hinsichtlich Unterkunft und Lebensunterhalt auf die Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen oder die Bevölkerung angewiesen. Wenn im Laufe der Zeit private Hilfe an ihre natürlichen Grenzen stößt und staatliche Hilfssysteme lückenhaft bleiben, könnte ein Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer weiter nach Deutschland ziehen, weil sie hier relativ zuverlässig ausreichende staatliche Unterstützung bekommen.
Vorbereiten auf mehr Binnenflüchtlinge aus der Ukraine
Außerdem sind innerhalb der Ukraine selbst über acht Millionen Menschen aus ihren Heimatorten geflohen. Wenn diese Menschen feststellen, dass sie kurzfristig nicht zurückkehren können, könnten sich einige zur Ausreise in die EU und auch nach Deutschland entschließen. Aus der Forschung wissen wir, dass Menschen, die bereits einmal vertrieben wurden, anschließend mobiler sind im Hinblick auf weitere Migration. Nach Kriegsende könnte zudem das Ausreiseverbot für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren wieder aufgehoben werden. Viele werden ihre bereits geflohene Familie suchen oder – mit Blick auf eine am Boden liegende Wirtschaft und mögliche russisch-besetzte Gebiete – einen wirtschaftlichen Neuanfang auch in Deutschland anstreben.
Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt dringend auf diese absehbaren Entwicklungen vorbereiten. Die Politik muss die Kapazitäten für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Deutschland schaffen und Unterkunft, Spracherwerb, Kinderbetreuung und Arbeitsmarktintegration in die Wege leiten. Gleichzeitig müssen stark belastete Aufnahmeländer wie Polen stärker finanziell unterstützt werden, damit Ukrainerinnen und Ukrainer auch dort zügig integriert werden können – bevor die Gastfreundschaft nachlässt.
Coverfoto: © Presidential Office of Ukraine
In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Kiel Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft wider.