Wirtschaftspolitischer Beitrag

Gescheiterte Impfpflicht: Jetzt mit Prämien Impfbereitschaft fördern

Kiel Focus

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Nach dem Scheitern einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag sollte die deutsche Politik jetzt positive finanzielle Impfanreize in Form von Impfprämien als Teil der Pandemiebekämpfung priorisieren. Angesichts verfallender Impfdosen, einer großen Zahl ungeimpfter ukrainischer Flüchtlinge im Land und einer drohenden weiteren Pandemiewelle im Herbst und Winter sind Impfprämien gerade jetzt gut begründbar.

Nach dem Scheitern einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht will die deutsche Bundesregierung eine neue ‚kreative‘ Kampagne zur Steigerung der immer noch zu niedrigen Impfquote starten. Klug gestaltete Geldprämien – gezahlt an Menschen, die sich für eine vollständige Impfung entscheiden – sollten in der jetzigen Phase der Pandemie Teil dieser Kampagne sein. Zuverlässige Antikörpertests können dabei helfen, die Subventionierung auf Menschen ohne ausreichenden Immunschutz – infolge vorheriger Impfungen oder Infektion – zu begrenzen.

Eine Revitalisierung der Impfkampagne ist dringend, will die Politik einem erneuten Anstieg vermeidbarer Todesfälle, unnötiger Belastungen der Krankenhäuser und der volkswirtschaftlichen Kosten vorbeugen, den eine weitere große Infektionswelle im kommenden Herbst und Winter bei zu niedriger Impfquote auslösen würde. Mit immer noch rund 2,7 Millionen Ungeimpften über 60 Jahre, von denen wohl nur ein Fünftel bereits Kontakt mit dem Virus hatte, und mit einer Booster-Impfquote von lediglich rund 60 Prozent der Gesamtbevölkerung steht Deutschland weiterhin deutlich schlechter da als viele andere Länder Westeuropas.

Ungeimpfte Flüchtlinge erhöhen Risiken

Als zusätzlicher Risikofaktor kommt jetzt ein Zustrom von wahrscheinlich mehr als 1 Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hinzu, von denen rund zwei Drittel nicht geimpft sind. Die seit 2014 von kriegerischen Auseinandersetzungen geplagte Ukraine hat eine der niedrigsten Corona-Impfquoten in ganz Europa und zudem meist in der EU nicht zugelassene Impfstoffe verwendet, deren Wirksamkeit gegen Omikron wohl nicht ausreicht. Gleichzeitig wird der allergrößte Teil der zurzeit rund 77 Millionen in Deutschland auf Vorrat gelagerten Impfdosen offenbar vor Ende des dritten Quartals 2022 die Haltbarkeitsdauer überschreiten.

Vor diesem Hintergrund ist eine Impfprämie zwischen 100 und 500 Euro in Deutschland gut begründbar – in besonders impfskeptischen Sozialmilieus oder Regionen auch deutlich darüber. Im Gegensatz zu einer gesetzlichen Impfpflicht lassen sich Effizienz und Akzeptanz von Impfprämien dadurch optimieren, dass man ihre Höhe über die Zeit und andere epidemiologisch relevante Parameter variiert. Dazu sollten Bund oder Länder auch einen Wettbewerb zwischen Kommunen oder Landkreisen um die höchste Impfquote oder den größten Impffortschritt innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums in Gang setzen. Eine milieuspezifische Differenzierung der Impfprämien sollte zudem so gestaltet werden, dass sie gezielte Aufklärungskampagnen mit direkter Ansprache von Impfskeptikern durch religiöse, zivilgesellschaftliche oder kommunalpolitische Führungspersönlichkeiten zusätzlich verstärken.

Prämien befristet und nach Windhundverfahren anbieten

Zur Beschleunigung des Impfens sollten die Prämien bis zum Erreichen einer angestrebten Impfquote – etwa 95 Prozent aller Erwachsenen – befristet oder aus einem begrenzten Budget nach dem Windhundverfahren vergeben werden. Dann kann auch niemand daraus die Erwartung ableiten, im Falle neuer Corona-Virusvarianten oder einer neuen Pandemie mit einem anderen Erreger werde es automatisch wieder Impfprämien geben. Es ist daher nicht zu befürchten, dass die intrinsische oder altruistische Impfbereitschaft vieler bereits gegen Corona Geimpfter für die Zukunft wesentlich beschädigt wird, wenn die Prämien klug gestaltet und kommuniziert werden.


Coverfoto by Viktor Hanacek on picjumbo

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Kiel Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft wider.

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