Wirtschaftspolitischer Beitrag

EU muss Reaktionen auf Energiepreisanstieg koordinieren

Kiel Focus

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Dass die EU-Staaten angesichts steigender Energiepreise unkoordiniert Entlastungsprogramme für Unternehmen und Verbraucher auflegen, steht den angepeilten Zielen entgegen. Die EU-Kommission ist gefordert, einen Subventionswettlauf zu unterbinden.

Derzeit legen viele Länder in der EU nationale Programme auf, um gestiegene Energiepreise für Unternehmen und Privathaushalte abzufedern, zuletzt gerade Deutschland. Viele dieser Programme sind schon per se problematisch, weil sie zu breit angelegt sind. Vor allem aber droht nun  innerhalb der EU ein schädlicher Subventionswettlauf. Dadurch kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, und in der Summe neutralisieren sich die nationalen Maßnahmen gegenseitig mit Blick auf den Entlastungseffekt bei den Energiekosten.

Wenn alle EU-Länder nach und nach Energiesteuern senken oder Energiekostenzuschüsse ausreichen, steigt die Energienachfrage, was bei kurzfristig starrem Angebot die Nettopreise für Energie weiter anheizt. Im Ergebnis kommen die staatlichen Hilfen nicht den Energieverbrauchern, sondern den Anbietern zugute. Für einzelne und vor allem kleinere Länder ist dieser Effekt aufgrund ihres geringen Marktanteils vernachlässigbar, für den europäischen Wirtschaftsraum als ganzen gilt das jedoch nicht. Die Mitgliedsländer sehen sich somit einem lupenreinen Gefangenendilemma gegenüber: Was aus nationaler Sicht rational erscheint, richtet sich – wenn alle dasselbe tun – am Ende gegen ihre eigenen Interessen. Genau für solche Konstellationen gibt es in der EU eine koordinierende Gemeinschaftsebene. Es ist deshalb jetzt die EU-Kommission gefordert: Die EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktaufsicht sollte den nun in Gang gekommenen nationalen Subventionswettlauf insbesondere für die energieintensiven Industrien rasch unterbinden. Nur wenn höhere Energiepriese die Unternehmen in ähnlicher Weise treffen, bleibt der Wettbewerb intakt und der Energiekostenanstieg kann marktkonform überwälzt werden. In ihrer jüngsten Kommunikation zum Thema hat die Kommission allerdings de facto nationale Alleingänge ermöglicht und sich auf eine beratende Position zurückgezogen. Das ist nicht ausreichend.

Auch die Hilfen für Privathaushalte sollten eng auf diejenigen beschränkt werden, die sonst an die Grenze ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit kämen. Nur so kann die erhöhte Unsicherheit bei der Energieversorgung über das Preissystem sachgerecht ausreguliert werden.

Die für die ökonomische Koordination unverzichtbare Rolle von Preissignalen scheinen einige bei ihren reflexhaften Interventionen gänzlich zu übersehen: Im marktwirtschaftlichen Gefüge sind steigende Preise nicht nur Symptom des Problems (größere Versorgungsunsicherheit), sondern immer auch schon Teil der Lösung (Suche nach Alternativen). Den Preismechanismus ausgerechnet dann auszuhebeln, wenn er dringend gebraucht wird, zeugt von wenig Verständnis für marktwirtschaftliche Mechanismen. Der durch Energieverknappung drohende Schaden ist schon groß genug. Preissignale halten diesen Schaden so klein wie möglich. Denn sie sorgen neben Produktionsanreizen dafür, dass dort Energie gespart bzw. ersetzt wird, wo es am günstigsten möglich ist. Subventionen oder – im Extremfall – dirigistische Rationierung machen den gesamtwirtschaftlichen Schaden nur noch größer.

Die EU hat sich beim Beschluss über die Russland-Sanktionen sehr geschlossen gezeigt. Auf diese Geschlossenheit kommt es nun auch bei der Reaktion auf die Sanktionsfolgen an. Hierfür ist ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich. Andernfalls beschädigen nationale Alleingänge nicht nur den Wettbewerb im Binnenmarkt, sondern konterkarieren sogar das angestrebte Ziel. Selten war das Rückbesinnen auf die ökonomische Ratio des EU-Binnenmarktes – mit Betonung auf „Markt“ – so dringlich wie heute.


Coverfoto: © European Union

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Kiel Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft wider.