Wirtschaftspolitischer Beitrag

Ein Zoll auf russisches Öl ist besser als eine Preisobergrenze

Kiel Focus

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Eine Preisobergrenze auf russisches Öl hat den Vorteil, dass sich Länder wahrscheinlich leichter darauf einigen können und der politische Widerstand von Verbrauchern geringer wäre als bei einem Zoll. Der Zoll ist konsequenter am Ziel ausgerichtet, Russland zu treffen.

Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen schlägt eine Preisobergrenze für Importe russischen Öls vor. Hintergrund ist, dass die bisherigen Sanktionen zwar eigentlich die russische Wirtschaft treffen sollten, aber die steigenden Energiepreise Russland zunehmend Geld in die Kassen spülen, während die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA und der EU ansteigen. Mit einer Preisobergrenze sollen nun zwei Ziele erreicht werden: Erstens die Reduktion der Einnahmen für Putin bei gleichzeitig hinreichend gesichertem Ölangebot (Sanktionsziel) und zweitens eine Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern (Verteilungsziel).

Im Kern geht es darum, für russisches Öl in Zukunft nur einen gewissen Prozentsatz des Weltmarktpreises oder einen Fixpreis zu bezahlen – je nachdem, was günstiger ist. So würde Putin nicht mehr so viel einnehmen, und Verbraucherinnen und Verbraucher wären dennoch mit Öl versorgt. Diese Entlastung wäre allerdings ein zweischneidiges Schwert, da sie die realen Knappheiten verschleiert und den – eigentlich notwendigen – Anreiz, Energie zu sparen, reduziert.

Effektiver und einer Marktwirtschaft angemessener wäre es daher, das Sanktionsziel (Reduktion der Einnahmen für Putin bei gleichzeitig hinreichend gesichertem Ölangebot) vom Verteilungsziel (Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern) zu trennen. Ein Importzoll aller westlichen Sanktionsländer auf russisches Öl mit anschließender Umverteilung durch die Steuerpolitik kann dies leisten. Bei einem Importzoll würden Russlands Exporterlöse verringert, da der Zoll auch von Russland getragen werden muss und russisches Öl im Angesicht des Zolls nur zu niedrigeren Preisen konkurrenzfähig bleiben würde. Im Gegensatz zur Preisobergrenze senkt der Zoll die Nachfrage nach russischem Öl, hat also eine (gewünschte) Lenkungswirkung. Die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher würden zwar ansteigen, allerdings generiert der Zoll Einnahmen, welche beispielsweise in Form einer Energiepauschale an die Bürgerinnen und Bürger weitergeleitet werden können. Auch eine soziale Staffelung ist möglich, um Geringverdiener stärker zu entlasten.

Beide Instrumente sind umso effektiver, je mehr Staaten sich ihnen anschließen. Die Wirkung einer Preisobergrenze könnte verpuffen, wenn große Abnehmer wie China und Indien nicht mitmachten. Ist die Preisobergrenze zu niedrig gewählt, so wird Russland seine Exporte in die EU weiter drosseln, während es die Ausfuhren in andere Länder erhöht, solange diese höhere Preise zahlen und das zusätzliche russische Öl abnehmen wollen und können. Diese Länder würden sicher einen Preisabschlag gegenüber dem Weltmarktpreis fordern. Dennoch wäre auch nach einem Preisabschlag für Russland mehr an Lieferungen in diese Länder zu verdienen als an Lieferungen in Länder, die die Preisobergrenze setzen.

Ein wichtiger Punkt ist somit hierbei die Frage nach der Angebots- und der Nachfrageelastizität, das heißt inwiefern es Russland als Anbieter einfach möglich ist, sein Öl an andere Abnehmer zu verkaufen, und inwiefern die EU und andere Nachfrager auf andere Anbieter ausweichen können. Russland ist zwar bereits zum größten Öllieferanten Chinas aufgestiegen, und auch Indien hat in den vergangenen Monaten immer mehr Öl aus Russland abgenommen. Dennoch wird es Russland kurzfristig nicht möglich sein, seine kompletten Ölexporte von der EU als größten Abnehmer auf andere Staaten umzulenken, da es an der nötigen Infrastruktur mangelt.

Insbesondere griechische Reeder haben deswegen in den vergangenen Wochen vermehrt russisches Öl transportiert. Daher gibt es Pläne über ein Versicherungsverbot für Ölfrachter, welche Öl oberhalb der Preisgrenze transportieren wollen, um die Umschiffung der Preisobergrenze zu verhindern. Viele Schiffsversicherer haben ihren Sitz in Europa und eine Sanktionierung dieser könnte, wie im jüngsten EU-Sanktionspaket bereits vorgesehen, erfolgreich sein. Dennoch gibt es auch hier Möglichkeiten für Russland, dieses Verbot durch Schiffsversicherer außerhalb von Europa zu umgehen.  Eine Alternative zu Verboten wäre eine Gebühr, die die westlichen Reedereien zu zahlen hätten, wenn sie in die Länder Öl liefern, die sich an der Preisobergrenze nicht beteiligen. Diese Gebühr hätte die Differenz zwischen Preisobergrenze und dem Preis auszugleichen, den diese Länder an Russland zahlen. Damit erhielte Russland auch aus diesen Lieferungen nicht mehr an Einnahmen als die Preisobergrenze. 

Zwar stellen sich ähnliche Probleme auch bei einem Zoll: Auch hier könnte Russland verstärkt versuchen, sein Öl an Dritte zu verkaufen. Bei einem Importzoll bliebe aber zumindest die gewünschte Lenkungsfunktion, die den Verbrauch reduziert, erhalten. Während eine Preisobergrenze zudem die Treibhausgasemissionsziele konterkarieren würde, indem aus Russland importierte fossile Energieträger künstlich verbilligt werden, würde bei einem Zoll die Verbindung zur Klimapolitik erhalten bleiben.  Zoll und Steuerpolitik in Kombination könnten also beide gewünschten Ziele erreichen und zudem Treibhausgasemissionen reduzieren.

Fazit: Eine Preisobergrenze hat den Vorteil, dass sich Länder wahrscheinlich leichter darauf einigen können und der politische Widerstand von Verbrauchern geringer wäre als bei einem Zoll. Damit wächst aber auch die Gefahr der Verwässerung einer derartigen Maßnahme. Der Zoll ist konsequenter am Ziel ausgerichtet, Russland zu treffen. Mit ihm bestünde jedoch mehr Aufklärungsbedarf, und zudem hätte ihm umgehend die Verteilung der Zolleinnahmen an die Verbraucher zu erfolgen. Gegen ein Ausscheren wichtiger Verbrauchsländer wie China und Indien aus der Sanktionsfront sind beide Maßnahmen nicht gewappnet. Dagegen würden ergänzende Maßnahmen erforderlich, die Handelsumlenkungen für alle Beteiligten wirtschaftlich unattraktiv machen würden.


Coverfoto: © bashta – iStockphoto 

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Kiel Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft wider.