Wirtschaftspolitischer Beitrag

Zum Lieferkettengesetz gibt es bessere Alternativen

Kiel Focus

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Die Bundesministerien für Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit treiben auch 2021 ihr Vorhaben für ein Lieferkettengesetz voran. Dabei sind die Einwände der Wirtschaft begründet, und es gäbe bessere Alternativen.

Die vorgelegten Eckpunkte dieses Gesetzes sehen vor, dass in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden, ihre weltweiten Zulieferer auf Verletzungen von Arbeitnehmerrechten und der Umwelt zu überprüfen und diese Bemühungen nachzuweisen. Gegebenenfalls wären Zulieferer auszutauschen. Bei Gesetzesverstößen soll privaten Betroffenen ein Klagerecht auf Schadenersatz eingeräumt werden. Zivilwirtschaftliche Organisationen stehen hinter dem Gesetz und beklagen zu Recht katastrophale Arbeitsbedingungen in vielen Ländern. Die Wirtschaft verweist auf Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht betroffenen ausländischen Konkurrenten, hohe Bürokratiekosten bei langen und breitgestreuten Lieferketten sowie eigene freiwillig eingegangene und erfüllte Verpflichtungen, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zudem sei die Gefahr zu sehen, dass das Gesetz dazu führen könnte, Arbeitnehmer (darunter auch Kinder) in Lieferländern in noch schlechtere Arbeitsverhältnisse abzudrängen, die nicht im Rahmen internationaler Lieferketten bestehen.

Vor allem unterstreicht die Wirtschaft zweierlei, erstens die Verantwortung der Regierungen der Lieferländer, häufig Entwicklungsländer, für die Umsetzung der selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu sorgen und zweitens die Möglichkeiten eines Landes wie der Bundesrepublik, über Maßnahmen der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit auf die Lieferländer einzuwirken.

Dass Schutzrechte von Kindern, Frauen und Arbeitnehmervertretungen in vielen Ländern gravierend verletzt werden, obwohl die Regierungen dieser Länder Schutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert haben, ist empirisch durch Untersuchungen wie denen des Internationalen Gewerkschaftsbundes belegt. Ratifizierung und Umsetzung sind also zwei verschiedene Paar Schuhe. Daher müssen Alternativen zu einem nationalen Gesetz geprüft werden, um zu verhindern, dass auf einen Papiertiger ein weiterer folgt. Diese Alternativen gibt es.

Erstens kann die Bundesrepublik auf die Handelspolitik der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO einwirken. Dazu gehören Handelsmaßnahmen gegen Länder, die Waren durch Gefangenenarbeit und andere Formen der Zwangsarbeit produzieren lassen, durch ihre Produktion Lebewesen und die Natur schädigen sowie gegen die öffentliche Moral verstoßen (Artikel XX GATT). Die aktuelle Debatte über das EU-China-Investitionsabkommen und die Nachweisbarkeit, Eignung und Effektivität von Maßnahmen der EU gegen Gefangenenarbeit in China zeigt zwar die Grenzen der Einflussmöglichkeit auf autokratisch regierte Länder. Staaten haben aber hier dennoch bessere Hebel gegenüber Regierungen als Unternehmen, vor allem dann, wenn sie zusammen auftreten. Die laufende Rechtsprechung der WTO zum Art. XX GATT bewegt sich seit Jahren in die Richtung, Handelsmaßnahmen zuzulassen, wenn sie sich als notwendig zum Schutz der Rechte von Menschen und Natur erweisen. Bilaterale Abkommen der EU mit Lieferländern können den multilateralen Weg ergänzen. Die EU ist gegenüber China diesen Weg gegangen, indem sie das Land zu einer Verpflichtung drängte, die entsprechende ILO-Konvention zu ratifizieren. Sie muss jetzt zeigen, dass sie bereit ist, auf die Umsetzung mit entsprechenden Sanktionsdrohungen zu drängen. Sonst würde sie sich zu Recht dem Vorwurf aussetzen, politische Erwägungen voranzustellen und die Unternehmen allein zu lassen. Zweitens kann die Bundesrepublik ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Lieferländern im Hinblick auf das Schutzziel schärfen und auch Mittel dafür bereitstellen, dass die Länder beispielsweise die acht Kernkonventionen der ILO zum Schutz von Arbeitnehmern umsetzen. Damit würde sie den Unterschied zwischen Lieferländern deutlich machen, die umsetzungsbereit, aber nicht umsetzungsfähig sind. Als drittbeste Alternative ist der Gesetzentwurf zu überarbeiten. Er sollte auf Sorgfaltstatbestände reduziert werden, die die Unternehmen beeinflussen können. Dazu gehört eher der Umweltschutz mit umweltschonenden Produktionsverfahren als der Schutz von Arbeitnehmerrechten, der meist den Gesetzen der Lieferländer unterliegt. Auch sollte die Liste der Zulieferer auf die wichtigsten reduziert werden, und das Gesetz sollte auf die Unternehmen beschränkt werden, die auf verschiedenen Wertschöpfungsstufen tätig sind. Damit würde das Risiko verkleinert, dass fertigwarennahe und arbeitsintensiv produzierende Unternehmen am Ende der Lieferkette gegenüber rohstoffnahen kapitalintensiv produzierenden Unternehmen benachteiligt würden.

Die unternehmerische Sorgfaltspflicht gilt im Rahmen des staatlichen Ordnungsrechts. Dieses zu verbessern und durchzusetzen, ist Aufgabe der Regierungen und in globalen Lieferketten Aufgabe zwischenstaatlicher Beziehungen. Hier anzusetzen schützt Arbeitnehmerrechte mehr als ein nationales Gesetz zur Kontrolle heimischer Unternehmen.

(Der Beitrag erschien am 16.1.2021 als Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.)


Coverfoto: Bild von Alterio Felines auf Pixabay

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.