Wirtschaftspolitischer Beitrag

Herausforderung der deutschen Chinapolitik liegt in der Umsetzung

Kiel Focus

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Zum Thema China-Beziehungen sind die Inhalte des Ampel-Koalitionsvertrages nicht überraschend – auch nicht die insgesamt kritischer Haltung gegenüber dem Land. Sie entspricht Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien. Allerdings bleibt die konkrete Ausgestaltung an vielen Stellen vage und bietet damit Konfliktpotenzial innerhalb der neuen Regierung. Denn es gibt Unterschiede in den Positionen der Parteien, und die könnten bei der konkreten Umsetzung der China-Politik aufbrechen. China käme das entgegen.

Wenig überraschend haben sich die drei Parteien der Ampelregierung darauf geeinigt, dass die deutsche Chinapolitik in Zukunft stärker Teil einer gemeinsamen EU-China-Politik sein soll und dass sie das Verhältnis mit China in den Dimensionen „Partnerschaft, Wettbewerb aber auch Systemrivalität“ gestalten werden. Zu dieser EU-konformen Position hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits vor der Wahl in ihren jeweiligen Wahlprogrammen bekannt. Nichtsdestotrotz unterscheiden sich die drei Parteien (gemessen an ihren Wahlprogrammen) mit Blick auf die angestrebte Ausgestaltung des deutsch-chinesischen Verhältnisses und der Gewichtung der Dimensionen „Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität“.

Angesichts der bereits vor der Wahl von den drei Parteien vertretenen Positionen ist es auch nicht überraschend, dass die im Koalitionsvertrag skizzierte Position der neuen Regierung gegenüber China absehbar chinakritischer sein wird als die Chinapolitik der Vorgängerregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Insbesondere waren die Grünen und die FDP schon in ihren Wahlprogrammen in Bezug auf China kritischer als die bisherige Regierungsposition und auch vielfach konkreter und insgesamt auch kritischer als die SPD in ihrem Wahlprogramm.

SPD blieb schon im Wahlprogramm unkonkret

Die chinakritischeren Positionen der Grünen und der FDP finden sich im Koalitionsvertrag insbesondere in der Ablehnung der Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens in der gegenwärtigen Situation sowie im vereinbarten Ausschluss nicht-vertrauenswürdiger Unternehmen beim Ausbau kritischer Infrastrukturen. Zu beiden Themen hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm keine konkreten Aussagen getroffen. Umgekehrt gibt es im Koalitionsvertrag keinen Hinweis auf personenbezogenen EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechts­verletzungen, wie sie sich in den Programmen von Grünen und FDP, aber nicht in dem der SPD, zu finden waren.

Die im Koalitionsvertag skizzierte Positionierung der neuen Regierung gegenüber China lässt allerdings großen Spielraum, wie die Chinapolitik in der Realität konkret gestaltet werden wird. Dies wird maßgeblich auch davon abhängen, ob sich die Regierungsparteien in konkreten Fragen auf eine gemeinsame Position einigen können und wer die deutsche Position andernfalls bestimmen wird. Wenn sich Annalena Baer bock als Außenministerin in der Chinapolitik durchsetzt, wird die deutsche Chinapolitik eher Wettbewerb und Systemrivalität betonen. Wenn die Chinapolitik aber wie bisher vor allem im Kanzleramt bestimmt wird, wird dies voraussichtlich weniger der Fall sein.

Konflikte in der Regierung würden Position gegenüber China schwächen

Mit anderen Worten enthält die künftige deutsche Chinapolitik nicht nur ein erhöhtes Konfliktpotenzial im Verhältnis zu China, sondern auch ein erhebliches Konflikt­potenzial innerhalb der neuen Regierung. Sollten Konflikte im Umgang mit China in der neuen Regierung offen zu Tage treten, so würde dies die deutsche Verhandlungsposition gegenüber China schwächen und das Erreichen der eigentlichen Ziele der deutschen Chinapolitik unnötig erschweren. Dies gilt umso mehr, als sich die Chancen auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Chinapolitik dadurch noch weiter verringern würden. Die chinesische Regierung würde solche Konflikte zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen wissen.

Das von Außenministerin Annalena Baerbock angekündigte Zusammenspiel von Dialog und Härte in der Außenpolitik gegenüber China ist zwar nachvollziehbar. Es setzt aber voraus, dass die Wege zum Dialog zwischen Deutschland und China weiter offen bleiben. Keine Seite wird davon profitieren, wenn der Dialog auf der Ministerebene blockiert wird und die Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene erschwert wird.

Chinapolitik zu gestalten ist eine Kunst für sich. Ob es Deutschland gelingt, die Herausforderung China in ihren zahlreichen Facetten zu bewältigen, hängt daher sehr stark davon ab, wie die Chinapolitik in der Realität in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Hier braucht die Ampelregierung nicht nur Ambitionen und China-kompetenz sondern vor allem auch eine de facto einheitliche Position und ein eng abgestimmtes Vorgehen der Regierungsparteien und -mitglieder gegenüber China.

Dr. Wan-Hsin Liu, ist Senior Researcherin am IfW Kiel und Koordinatorin am Kiel Centre for Globalization.

Weitere Info:
Bickenbach F., und Liu, W.-H. (2021), China: Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – was sagen die Wahlprogramme? Kiel Focus, 09/2021.


Coverfoto: © 7C0, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.