Wirtschaftspolitischer Beitrag

Rent Seeking in der Coronakrise

Kiel Focus

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Die schnellen und großzügigen staatlichen Hilfen zur Bekämpfung der Corona-Krise waren notwendig. Doch es ist bereits zu beobachten, dass Unternehmen die Regelungen ausnutzen, um leistungslos an Einkommen zu gelangen. Es ist deshalb notwendig, Hilfsangebote strikt zeitlich zu begrenzen und Leistungen nur unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung auszuzahlen.

Die Coronakrise stellt die Welt vor große und bislang ungekannte Herausforderungen. Um die Bevölkerung zu schützen und wirtschaftliche Schäden zu begrenzen, greifen die Regierungen zu weit reichenden Maßnahmen, die in normalen Zeiten undenkbar wären. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dem Corona-Virus „den Krieg erklärt“, und zahlreiche Staats- und Regierungschefs wie der französische Staatspräsident Macron, der spanische Ministerpräsident Sánchez oder US-Präsident Trump haben die Kriegsmetapher aufgegriffen und sprechen davon, die Ökonomien ihrer Länder wie Kriegswirtschaften (‚wartime economies‘) organisieren zu wollen. 

Auch die Bundesregierung hat in kürzester Zeit Unterstützungs- und Garantiemaßnahmen in bislang unvorstellbarem Ausmaß beschlossen. Diese rasche und entschlossene Antwort auf die Krise war notwendig und ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Allerdings bergen umfangreiche staatliche Maßnahmenpakete, die unter hohem Zeitdruck und weitestgehend ohne öffentliche Diskussion und parlamentarische Kontrolle beschlossen werden, erhebliche Risiken. Eines dieser Risiken besteht darin, dass einzelne Akteure oder mächtige Interessengruppen versuchen, diese Maßnahmen zu ihren Gunsten auszunutzen und Rent Seeking zu betreiben, d.h. Einkommen ohne entsprechend produktive Gegenleistung zu erzielen, was letztendlich zu einem Nettowohlfahrtsverlust für die Gesellschaft als Ganzes führt.

Mietaussetzung durch Großkonzerne sind mahnendes Beispiel

Obwohl die meisten Maßnahmen erst seit kurzem in Kraft sind, sind Beispiele für Rent Seeking-Verhalten bereits zahlreich. So sieht das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 eine Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen vor. Ziel dieser Maßnahme ist der Schutz von privaten und gewerblichen Mietern, die durch die Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Allerdings kündigten unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen wie Deichmann, Adidas oder Douglas an, ihre Mietzahlungen ab April einzustellen. Auch wenn diese Ankündigungen, etwa im Falle von Adidas, aufgrund öffentlichen Drucks zurückgenommen wurden, so zeigt das Beispiel doch, wie groß die Rent Seeking-Anreize sind, die von öffentlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Krisenfolgen ausgehen. Ähnlich viel Kritik ernteten führende deutsche Automobilkonzerne, die Dividenden in Milliardenhöhe ausschütten, obwohl sie gleichzeitig Kurzarbeit und andere staatliche Hilfen in Anspruch nehmen.

Auch bei den vom Grundsatz her sinnvollen Pauschalhilfen für Selbständige und Kleinunternehmer stellt sich die Frage, warum temporäre Liquiditätshilfen durch den Staat, die den Steuerzahler bis zu 50 Milliarden Euro kosten, selbst dann nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn Unternehmen die Krise unbeschadet überstehen. Unternehmensvertreter, Lobbyverbände und politische Parteien – selbst solche, die gemeinhin als liberal gelten – überbieten sich in Forderungen nach staatlichen Hilfen für ihre jeweilige Klientel. Hoch im Kurs stehen derzeit Forderungen nach Negativsteuern für einzelne, von der Rettungspolitik angeblich unzureichend bedachte Branchen (IW-Chef Hüther im Handelsblatt vom 19.04.) oder Forderungen nach staatlichen Investitionen in das Konsumverhalten. Bekanntestes Beispiel ist hier die Forderung der Automobilindustrie nach einer staatlichen Kaufprämie für Neuwagen. Statt des vertrauten aber ökologisch zweifelhaften Begriffes der ‚Abwrackprämie‘ ist von einer ‚Innovationsprämie‘ die Rede, die aber nach den Vorstellungen von Industrievertretern auch moderne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor umfassen soll. Mit anderen Worten: Der Rent Seeking-Wettbewerb um staatliche Mittel ist in vollem Gange.

Schädlich langfristige Folgen

So verständlich der Ruf nach immer mehr staatlichen Leistungen zur Abmilderung der Corona-Krise im Einzelfall auch sein mag, so schädlich sind die langfristigen Folgen. Wir befinden uns auf dem Weg in eine Art „Helikopterstaat“, der über den Bürgern kreist, um ihr Verhalten zu überwachen und im Bedarfsfalle Geld oder Sanktionen herabregnen zu lassen. Dies mag im Augenblick der Krise alternativlos sein; es wird aber zur Gefahr, wenn wir uns daran gewöhnen und der derzeitige Zustand perpetuiert wird.  

Big Government und steigende Staatsquoten setzen ökonomische Fehlanreize und schränken das langfristige Innovations- und Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft ein. Erfolgreiches Rent Seeking bestärkt Interessengruppen in ihrem Verhalten und setzt ein Signal zur Nachahmung. Aus allokativer Sicht werden zunehmend Ressourcen für gesamtwirtschaftlich unproduktives Verhalten aufgewendet und damit produktiveren Verwendungen entzogen. Aus verteilungspolitischer Sicht erfolgt eine Umverteilung von der Allgemeinheit hin zu wohlorganisierten und einflussreichen Interessengruppen, was in der Praxis häufig eine Umverteilung von „unten nach oben“ bedeutet. Aus dynamischer Effizienzsicht werden Renteneinkommen generiert und der Wettbewerb zwischen Unternehmen verzerrt und eingeschränkt. Auch marode und unproduktive Unternehmen werden aufgefangen. Darunter leidet die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und langfristig der Wohlstand der Volkswirtschaft als Ganzes.

Hilfspakete zeitlich begrenzen, Prüfungen ankündigen

Es liegt in der Natur der Sache, dass komplexe Entscheidungen, die unter Zeitdruck getroffen werden müssen, fehleranfällig sind. Einige Sicherheitshebel können bereits bei der Implementierung der Maßnahmen eingebaut werden. Hierzu gehört es, Maßnahmen strikt zeitlich zu begrenzen und Leistungen nur unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung auszuzahlen. Wichtig ist aber, dass die angekündigten Überprüfungen auch tatsächlich stattfinden und nicht nach Überwindung der Krise pauschal erlassen werden. Ein umfassendes Monitoring ist notwendig, um Fehlentwicklungen zeitnah erkennen und abstellen zu können.

Vor allem aber benötigen wir neben dem derzeit diskutierten Exit-Fahrplan, in dem es um die schrittweise Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens geht, sehr bald einen zweiten Exit-Fahrplan, der verbindlich festlegt, wann und unter welchen Umständen coronabedingte Staatseingriffe in den Marktprozess herunterzufahren bzw. gänzlich aufzuheben sind. Ansonsten werden die ökonomischen Kosten der Corona-Krise noch viel höher ausfallen, als sie eigentlich sein müssten.


Coverfoto:  © Volkswagen

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.