Regierungschefs müssen EU-Haushaltspläne dringend nachbessern

Am 17.7. und 18.7.2020 tagen die EU-Regierungschefs, um über den mehrjährigen Finanzrahmen und über den Wiederaufbaufonds zu beraten. Es geht um 18 Prozent des für 2020 erwarteten europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP): Zusätzlich zum bereits beschlossenen EU-Solidaritätspaket, das 540 Milliarden Euro an von der EU garantierten Krediten an die Mitgliedsstaaten vorsieht, geht es um den normalen EU-Haushalt von – nach jüngsten Vorschlägen – 1.074 Milliarden Euro und um den Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) von 750 Milliarden Euro. Bis 2027 will die EU also 2.364 Milliarden Euro mobilisieren, das sind mehr als 18 Prozent des BIP. Diese Summe übersteigt den für 2020 erwarteten Wirtschaftseinbruch um etwa das Doppelte.

In dem Gipfel werden Weichen gestellt, die die EU über viele Jahre prägen werden. Erstmals soll Europa eine kurzfristige Stabilisierungsfunktion erhalten und nicht nur langfristige Strukturpolitik finanzieren. Erstmals soll sich die EU selbst verschulden, und zwar im Ausmaß von fast 6 Prozent ihres BIP. Über 30 Jahre werden die notwendigen Rückzahlungen das EU-Budget belasten. Jetzt geht es darum, das Geld so einzusetzen, dass es die EU wirklich voranbringt: die Krise schnell bewältigt, den Zusammenhalt fördert, die Wachstumsaussichten verbessert, die großen strukturpolitischen Aufgaben – Klimapolitik und Digitalisierung – voranbringt.

Die bisher auf den Tisch gelegten Vorschläge stimmen in mancher Hinsicht allerdings skeptisch.

1. Stabilisierung geht anders und sie kommt zu spät. Die Hilfen werden, auch nach den neuen Vorschlägen des Ratspräsidenten Charles Michel, stark an das Niveau der Wirtschaftsleistung der Länder geknüpft und nicht an die Schwere der Rezession. Das konterkariert die Idee der Stabilisierung. Länder, die verhältnismäßig leichte Rezessionen erleiden (wie z.B. Polen oder andere osteuropäische Länder) erhalten höhere Zuwendungen im Verhältnis ihres BIP als die am schwersten getroffenen Länder (wie z.B. Italien oder gar Frankreich und Irland, die vermutlich durch den Wiederaufbaufonds sogar netto belastet werden). Manche Länder erhalten deutlich mehr Geld, als sie durch die Rezession verlieren. Außerdem kommen die Mittel zu spät. 70 Prozent der Mittel fließen erst ab 2022, wenn die akute Phase der Wirtschaftskrise längst vorüber und der Aufschwung in Gang sein dürfte. Sie würden daher kontrazyklisch wirken.
2. Projekte mit europäischem Mehrwert sind unterfinanziert. Die bisherigen Vorschläge setzen falsche Schwerpunkte. Es ist zwar zu begrüßen, dass 30 Prozent der Mittel im Bereich der Klimapolitik eingesetzt werden sollen und weitere Anteile die Digitalisierung fördern sollen, aber die genauen Kriterien und ihre Überwachung bleiben sehr vage. Ganz und gar nicht vage sind die Vorschläge, die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik aufzustocken und den „Just Transition Fund“ für die Kohleländer zu vervierfachen. Für das neue Gesundheitsprogramm „EU4Health“ sind gerade einmal 8 Milliarden Euro für fünf Jahre vorgesehen, das ist wenig mehr als 1 Prozent des Aufbaufonds. Echte europäische Gemeinschaftsgüter – Grenzschutz, Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung – bleiben unterfinanziert. Für das so erfolgreiche gemeinsame Forschungsprogramm „Horizon 2020“ sind nicht einmal  3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich vorgesehen.
3. Für Deutschland wird die EU-Mitgliedschaft zunächst teurer. Nach den Plänen der EU-Kommission müsste Deutschland über die nächsten fünf Jahre fast 130 Milliarden zusätzlich netto an Brüssel zahlen. Damit könnten sich Diskussionen um Nettobeiträge verschärfen. Für Deutschland und andere Nettozahler muss klar sein: Wenn sich die EU-Mitgliedschaft deutlich verteuert, dann sollte sie auch wertvoller sein. Umso dringender ist, dass mit den neuen Mitteln auch wirklich europäische Mehrwertprojekte finanziert werden.
4. Die Finanzierung der Rückzahlung bleibt maximal unklar. Nach den neuesten Plänen soll schon 2026 mit der Tilgung der Schulden begonnen werden. Diese werden den EU-Haushalt massiv belasten: Wenn über 30 Jahre getilgt wird, entstehen (ohne Zinsen) Ausgaben von 25 Milliarden Euro pro Jahr, das sind mehr als 16 Prozent des aktuellen jährlichen Haushalts der EU. Die Kommission schlägt neue Eigenmittel vor, die in Summe diese Posten abdecken könnten. Sie sind aber höchst unsicher und umstritten, so etwa die vorgeschlagenen Instrumente eines CO₂-Grenzausgleichs, der Ausweitung des Emissionshandels auf internationalen Verkehr oder einer Digitalsteuer.
5. Der Wiederaufbaufonds bereitet nicht auf die nächste Krise vor. Die große Rezession von 2020 wird nicht die letzte Wirtschaftskrise der EU sein. Um in Zukunft besser aufgestellt zu sein, braucht es auch auf EU-Ebene einen dauerhaften automatischen Stabilisierungsmechanismus: ein atmendes EU-Budget, das öffentliche europäische Güter finanziert und in Krisenzeiten vorübergehend die erforderlichen Ausgaben auf den Finanzmärkten finanziert. Davon ist in den aktuellen Plänen nichts zu lesen. Es besteht die Gefahr, dass die EU in der nächsten Krise wieder zu spät reagiert, weil kein permanenter Mechanismus etabliert wurde.

Die Regierungschefs müssen dringend nachbessern. Sonst entsteht die Gefahr, dass die geplanten neuen Schulden wenig Mehrwert schaffen und am Ende neue Uneinigkeit stiften. Es muss ihnen erstens um eine Beschleunigung der Stabilisierungsfunktion gehen und zweitens um eine stärkere Hinwendung zu Projekten mit europäischem Mehrwert.

Coverfoto: © European Union 2020 - Source : EP

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