Wirtschaftspolitischer Beitrag

Klimaschutz darf nicht auf Kosten der künftigen Generationen gehen

Kiel Focus

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Die Klimaziele zu verwirklichen, wird nicht umsonst sein. Aber die Jugend dafür zu verschulden, ist unfair. Wenn wir den Klimaschutz wollen, dann müssen wir auch heute dafür zahlen.

Die Forderung nach einer Öffnung der Schuldenbremse zur Erreichung der Klimaschutzziele unterstreicht zumindest, dass Klimaschutz nicht kostenlos zu haben ist. Klar, die Kosten des Nicht-Klimaschutzes sind im Zweifel sogar höher. Aber diese Kosten zahlt eben die ganze Welt, und sie werden erst in der Zukunft fällig. So oder so scheint Klimaschutz für die aktuell wirtschaftende Generation netto mit Kosten verbunden zu sein.

Aber offenbar ist dieser Generation kein Verzicht zuzumuten. Denn durch die vorgeschlagene zusätzliche Verschuldung für den Klimaschutz würden die Lasten in Deutschland den kommenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet und von der aktuellen Kohorte ferngehalten. Aber ist das fair?

Die „goldene Regel“ besagt, dass man die kommende Generation im gleichen Maße durch Verschuldung belasten darf, wie sie von den damit verbundenen Investitionen profitiert. Die kommenden Generationen werden ja auch vom Klimaschutz profitieren. Ist Klimaschutz eine öffentliche Investition, die sich später rentiert und deren Umsetzung ohne zusätzlichen Aufwand für die kommende Generation zu mehr Einnahmen des Staates führt?

Sofern wir als relevante Gebietskörperschaft die gesamte Welt ansehen, scheint das Argument zunächst zu verfangen. Klimaschutz nutzt sehr vielen Menschen überall auf der Welt. Wo die Investitionen zur CO2-Einsparung getätigt werden, ist dabei nahezu egal. Doch leider hat die Sache einen Haken. Bleiben wir bei der Entität „Welt“: Wenn die Welt Schulden für den Klimaschutz machen will, muss sie sie bei sich selber machen – oder anders gesagt, es muss irgendwo Verzicht geübt werden. Konsum oder andere Investitionen müssen zurückgestellt werden, damit die Mittel für den Klimaschutz verwendet werden können.

Lediglich in einer ausgeprägten Konjunkturflaute würden schuldenfinanzierte Investitionen nicht in ähnlichem Ausmaß zu Verzicht an anderer Stelle führen, sondern im besten Fall zu mehr wirtschaftlicher Aktivität. Ob allerdings ein Anheizen der Konjunktur klimafreundlich ist, sei dahingestellt. Zudem dürften Klimainvestitionen mit einem Rebound-Effekt einhergehen, den man z. B. bei Pkw gut beobachten kann: Werden die Motoren effizienter, werden größere Autos gekauft, oder es wird mehr gefahren.

Neue Schulden statt Verzicht

Verlässt man die „Welt“ und wendet sich dem deutschen Bundeshaushalt zu, ist die Lage nur wenig besser. In der Tat müsste zunächst in Deutschland durch die Schuldenfinanzierung der Verzicht für den Klimaschutz nicht so groß ausfallen. Schließlich würde man sich bei der übrigen Welt verschulden. Anstatt zu verzichten, beschafft man sich die Mittel bei anderen.

Wenn es dann um den Schuldendienst geht, müssen wir uns an die kommenden Steuerzahlerinnen und -zahler wenden. Das wäre fair, wenn diese entsprechend der „goldenen Regel“ von den schuldenfinanzierten Investitionen der vorhergehenden Generation profitieren würden. Doch tun sie das wirklich? Zu unklar sind die zeitlichen Bezüge.

Klimaeffekte heutiger Emissionen treten mit erheblicher Verzögerung ein, Abschreibungen und Zinsen werden schon in den kommenden Jahren fällig. Und den Nutzen des schuldenfinanzierten Klimaschutzes aus Deutschland haben alle weltweit, der Schuldendienst fällt aber nur hier an. Darf unsere Generation darüber bestimmen, wie altruistisch die kommenden Generationen zu sein haben?

Begrenzte Staatsschulden

Nun mag man einwenden, dass angesichts des derzeitigen Zinsniveaus der folgenden Generation gar keine Kosten entstehen, wenn wir uns jetzt verschulden. Dieses Argument lässt sich aber nur durchhalten, wenn man nicht in Alternativen denkt. Welches wäre die beste Verwendung der zusätzlichen Mittel aus Sicht der kommenden Generation? Klimainvestitionen oder doch der Aufbau einer teilweise kapitalgedeckten Rente?

Beliebig kann man die Staatsschuld nicht ausweiten – irgendwann würden die Zinsen wohl doch reagieren – beides zugleich ist vielleicht nicht möglich. Die kommende Generation in Deutschland wird also doch auf etwas verzichten, wenn wir heute CO2-einsparende Investitionen per Verschuldung finanzieren wollen.

Dann muss sich eben doch die ganze Welt für den Klimaschutz verschulden. Dann wäre es doch wieder fair. Nun sind wir wieder oben angelangt: Wenn sich die ganze Welt verschuldet, dann bei sich selber. Also sind wir wieder beim Verzicht der aktuellen Generation. Und dabei sollten wir bleiben. Wenn wir den Klimaschutz wollen, dann müssen wir auch heute dafür zahlen. Das Aushebeln der Schuldenbremse ist kein Ersatz für die Bepreisung von CO2.

(Der Beitrag erschien am 19. August 2019 als Gastkommentar im Handelsblatt.)


Coverfoto: Photo by Li-An Lim on Unsplash

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.