Wirtschaftspolitischer Beitrag

Die G20 – Besser als ihr Ruf

Kiel Focus

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Juliane Stein-Zalai

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Viele Deutsche betrachten das Forum der zwanzig großen Volkswirtschaften mit großer Skepsis. Dabei leistet die G20 wichtige Beiträge zur Lösung globaler Herausforderungen.

Gerade erst kamen im japanischen Osaka die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsnationen wieder zum G20-Gipfel zusammen. Doch viele Menschen hierzulande bezweifeln, dass die jährlich stattfindenden Spitzentreffen einen Nutzen haben. Außerdem ist der Hamburger Gipfel vor zwei Jahren vielen Bürgerinnen und Bürgern wegen der gewalttätigen Ausschreitungen in schlechter Erinnerung geblieben. Wie jüngste Umfragen zeigen, befürworten die meisten Deutschen zwar ausdrücklich internationale Zusammenarbeit zur Lösung grenzüberschreitender Probleme. Der G20 jedoch, die sich selbst als das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit bezeichnet, begegnen viele mit Skepsis. Laut einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung hat ein Drittel der Deutschen eine negative Meinung zum Staatenforum der zwanzig führenden Volkswirtschaften; und 41 Prozent bezweifeln, dass die G20 zur Lösung globaler Probleme beiträgt.

Doch der weitverbreitete Eindruck von der G20-Runde, es werde nur geredet, nicht gehandelt, die Vereinbarungen verpufften und gingen über Minimalkompromisse nicht hinaus, wird deren Arbeit nicht gerecht. In den zehneinhalb Jahren seines Bestehens hat das Staatenforum beachtliche Erfolge erzielt. Mit konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, als Wegbereiter für globale Abkommen und als Impulsgeber für nationale Politikgestaltung haben die G20-Staaten zahlreiche Ergebnisse hervorgebracht, die der ganzen Welt zugutekommen.

Es gibt Beispiele für erfolgreiche Initiativen

Ein oft erwähntes Beispiel für global wirksame, konkrete Maßnahmen ist das koordinierte Vorgehen der G20 in der Fiskal- und Geldpolitik, das eine Ausweitung der Weltfinanzkrise 2008 verhinderte. Während ein Großteil der dort beschlossenen Konjunkturprogramme vermutlich in ähnlicher Form auch ohne Zutun der G20 aufgesetzt worden wäre, sind insbesondere die sogenannte Stillhalteverpflichtung, das heißt die Selbstverpflichtung der G20-Staaten, von protektionistischen Maßnahmen abzusehen, aber auch die finanzielle Aufstockung des Internationalen Währungsfonds als wichtige Erfolge der G20 zu werten.

Jenseits des Krisenmanagements hat die G20 Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte angestoßen und die sogenannte BEPS-Initiative zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne mitinitiiert und umgesetzt. Da die Digitalisierung jedoch weiter gehende Reformen erfordert, haben die Finanzminister der G20-Staaten jüngst in Japan beschlossen, bis 2020 eine Lösung für die Verteilung von Besteuerungsrechten im digitalen Zeitalter umzusetzen. Eine gemeinsame, multilaterale Lösung ist in diesem Fall nationalstaatlicher Regulierung überlegen, denn so können Unternehmen überall unter gleichen Bedingungen agieren und ihre Dienste anbieten. Steuereinnahmen werden gerechter verteilt.

Manchmal sind die Beschlüsse der G20 sogar Wegbereiter für umfassende internationale Abkommen. Zwar haben die Vereinbarungen, die auf den G20-Gipfeln getroffen werden, keinen rechtlich bindenden Charakter, doch können sie erhebliche Signalwirkung für die internationale Staatengemeinschaft und die Arbeit internationaler Organisationen entfalten. Im November 2015, ziemlich genau ein Jahr vor Trumps Wahl zum US-Präsidenten, bekannten sich die G20-Staaten beispielsweise zu nachhaltigem und ehrgeizigem Klimaschutz und ebneten damit den Weg für das Pariser Klimaabkommen. Auch das Zustandekommen des internationalen Regelwerks Basel III, das Banken im Interesse der Finanzmarktstabilität strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln vorschreibt, ist maßgeblich den G20 zuzuschreiben.

Informelle Kontakte und begleitender Prozess schaffen Mehrwert

Die Stärke des G20-Formates, auch in schwierigen Themen Konsens erzielen zu können, ist vornehmlich seinem informellen Charakter zu verdanken, der einen vergleichsweise offenen Austausch über nationale Prioritäten, länderspezifische Perspektiven und politische Zwänge ermöglicht. Außerdem geht jedem Gipfeltreffen ein intensiver Arbeitsprozess aus ministeriellen Arbeitsgruppensitzungen, Fachkonferenzen und Ministertreffen voraus, der dazu dient, ein gemeinsames Verständnis von den zu behandelnden Themen zu entwickeln, sich über mögliche Lösungsoptionen auszutauschen und konsensfähige Formulierungen für die Abschlusskommuniqués zu erarbeiten. Gerade in Krisenzeiten ist das daraus erwachsende Vertrauen für erfolgreiche internationale Zusammenarbeit entscheidend.

Gleichzeitig nimmt der G20-Prozess unmittelbaren Einfluss auf die nationale Politik der Mitgliedsländer. Den Staaten ist es zwar selbst überlassen, wie sie die auf den Gipfeln beschlossenen Verpflichtungen und Ziele umsetzen; Sanktionen sind nicht vorgesehen. Messbare Zielvorgaben, Aktionspläne mit umfangreichen Maßnahmenkatalogen und Berichtsmechanismen, Begutachtungsverfahren sowie der kontinuierliche Austausch auf Arbeitsebene erzeugen jedoch Gruppendruck und führen dazu, dass sich die Regierungen der G20 aktiv mit Themen befassen müssen, die sie vorher nicht im Blick hatten. Nur ungern gibt man sich die Blöße, als einziges Land keine Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen oder zur Vermittlung finanztechnischen Wissens an die Bevölkerung, zu Innovationen in Infrastrukturinvestments oder der Zukunft der Arbeit umgesetzt zu haben. Darüber hinaus liefert der Erfahrungsaustausch wertvolle Anregungen für nationale Politikgestaltung.

Überzogene Erwartungen helfen nicht

Die Arbeit der G20 kann also in bestimmten Politikbereichen nützlich sein; nicht nur für die Mitgliedsstaaten, sondern für die ganze Welt. Wenn Herausforderungen grenzüberschreitend und global sind, sind gemeinsame, internationale Lösungen meistens besser als nationalstaatliche Alleingänge. Hier zeigen sich dann die Stärken des Forums: Die 19 wirtschaftsstärksten Länder der Welt und die EU können vergleichsweise zügig Initiativen anstoßen, mit ihrer Stimme die globale Agenda nachhaltig beeinflussen und sich auch untereinander zu besserer Politik ermutigen.

Natürlich zeigen aktuelle Entwicklungen wie der Handelskonflikt zwischen China und den USA und die schleppenden Gespräche zur Erreichung der Klimaziele, dass multilaterale Zusammenarbeit sehr mühsam ist. Deshalb sollten wir die G20 nicht mit überzogenen Erwartungen überfrachten, aber eben auch nicht übersehen, dass die G20 entscheidende Beiträge zur Lösung globaler Herausforderungen leistet. Die jüngsten G20-Steuerbeschlüsse zeigen, dass auch in schwierigen Fragen selbst Sorgenkinder, wie aktuell die USA, für multilaterale Abkommen zu gewinnen sind, wenn sie ihre Interessen gewahrt sehen.

Der Beitrag erschien am 28. Juni 2019 in leicht veränderter Form auf Zeit Online unter dem Titel „G20 Gipfel: Viel besser als sein Ruf“.


In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.