Wirtschaftspolitischer Beitrag

Boris Johnsons Brexit-Plan: Das Glas ist halbvoll

Johnsons Kompromissangebot zum Brexit stößt auf Gegenwehr. Und beileibe nicht alles daran ist ideal. Aber er macht eine überraschende, entscheidende Konzession.

Keiner hat ihm das zugetraut. Boris Johnson ist der Sonnyboy der britischen Politik, hochgebildet, nicht immer seriös, ungeheuer beliebt und vor allem die letzte Hoffnung der Konservativen in ihrem Kampf gegen Nigel Farage und seine extremistische Brexit Party. Seit Johnson am Ruder ist, schnellen die Umfragewerte für die Konservativen wieder in die Höhe. So groß war der Vorsprung vor der Labour Party schon lange nicht mehr. Bei einer Parlamentswahl heute läge die absolute Mehrheit der Mandate in greifbarer Nähe.

Johnsons Attraktivität als Nachfolger der glücklos agierenden Theresa May war die Verheißung, durch rüde Verhandlungstaktik einen besseren als den von ihr ausgehandelten Deal mit der EU erreichen zu können. So löste er unter Hinweis auf obskure königliche Privilegien aus dem 16. Jahrhundert das Parlament auf. Für einen Moment schien es, als ob ihn nur das Eingreifen des höchsten Gerichts und eine Revolte des Parlaments von dem Spiel mit einem Austritt aus der EU ohne Vertrag, dem wegen seiner wirtschaftlichen Folgen gefürchteten No-Deal-Brexit, abhalten könnte. Niemand glaubte daran, dass Johnson anders als zum Schein mit der EU verhandelte und ein ernsthaftes Angebot vorlegen würde. Zu viele Brücken hatte Johnson hinter sich abgebrannt, zu sehr schien er seinen Unterstützern vom rechten Rand der eigenen Partei und von der pro-britischen DUP aus Nordirland verpflichtet. Keine der beiden Gruppen wollte Zugeständnisse in der Frage von Nordirlands künftigem Status machen. Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen am Rande des Bürgerkriegs war das konfessionell bitter gespaltene Nordirland im Karfreitagsabkommen von 1998 befriedet worden; die offene Grenze zur katholischen irischen Republik war dafür eine wichtige Voraussetzung. Diese Grenze weiterhin offenzuhalten, war der Kern von Theresa Mays Vereinbarung mit der EU. Dafür allerdings musste Nordirland oder vielleicht ganz England in einer faktischen Zollunion mit der EU gehalten werden, auch wenn das offiziell nicht zugegeben wurde. Versteckt hatte man diese Klausel im sogenannten Backstop, einer Notfallregelung für den Fall, dass Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis des Königreichs zur EU scheitern würden. Aufgeschreckt von der Vorstellung, ihre Regierung oder die EU könne diese Verhandlungen absichtlich zum Scheitern bringen, um den Backstop zu aktivieren und so eine kalte Teilnahme des Landes am EU-Binnenmarkt zu erzwingen, ließen Mays Gegner in der eigenen Partei diesen Plan gleich dreimal im britischen Unterhaus scheitern und zogen Johnson zuletzt auf ihre Seite.

Nun schlägt Johnsons Plan der EU vor, ausgerechnet in der nordirischen Frage Kompetenzen von London an Belfast abzugeben. Ob Nordirland weiter an den EU-Binnenmarkt angebunden sein will, soll nach seinen Vorstellungen künftig alle vier Jahre vom dortigen Regionalparlament entschieden werden. Zwar ist dieser Plan unvollständig und steckt der Teufel im Detail. Aber er enthält eine wesentliche Neuerung: Zum ersten Mal seit dem Karfreitagsabkommen, eigentlich aber seit der Teilung der Insel 1921, soll Nordirland über einen zentralen Teil seines Verhältnisses zur irischen Republik selbst entscheiden dürfen. Die fundamentale politische Bedeutung dieses Zugeständnisses hat man in London nicht weiter herausgestellt. Aber es öffnet die Tür für weitreichende politische Änderungen auf der irischen Insel und umgekehrt für die Inkaufnahme einer zunehmenden Divergenz zwischen Nordirland und Großbritannien.

Mängelfrei ist der Vorschlag allerdings nicht. Sein politischer Preis ist, dass Nordirland nicht in der Zollunion mit der EU belassen wird, sondern nur seine Anbindung an die EU-Produktstandards betroffen ist, unter denen Waren aller Art in der EU auf den Markt kommen dürfen. Die Zölle selbst will London festlegen, so dass zwischen Nordirland und dem eigentlichen Großbritannien keine Zollgrenze entsteht. Bissige Zungen haben sofort angemerkt, dass Nordirland damit gleich zwei Grenzen bekomme, die von der nordirischen DUP bislang bekämpfte unsichtbare Grenze zur britischen Hauptinsel und die von der EU abgelehnte Zollgrenze quer über die grüne Insel. Reflexartig haben die Opposition im Unterhaus, aber auch Politiker in Dublin sowie in den EU-Institutionen ihr Johnson-Bashing weitergeführt. Johnsons Vorschlag sei zu wenig und komme zu spät, und erneut dokumentiere er die britische Absicht, nur zum Schein zu verhandeln und alles auf die Karte eines harten Ausstiegs aus Europa zu setzen.

Vielleicht ist diese Kritik aber vorschnell. Bei Johnsons Vorschlag geht es nicht um eine Neuverhandlung von Theresa Mays Austrittsabkommmen, sondern allein um die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist und einen Ersatz für den Backstop. Die neue Regelung ist ebenfalls ein Backstop, allerdings nur für Nordirland, nicht für das Königreich als Ganzes, und nur für den Fall, in dem ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit der EU nicht zustandekäme. Beide Seiten haben ein großes Interesse daran, diesen neuen Backstop mittelfristig durch eine umfassende Regelung zu ersetzen – denn er behindert künftige britische Freihandelsabkommen etwa mit den USA, weil deren nicht-tarifäre Regelungen in Nordirland nicht gelten würden, und er behindert auch die EU, denn Nordirland wäre nicht Teil der Zollunion.

Sollte es nicht zu einem Freihandelsabkommen mit der EU kommen – ein eher unwahrscheinliches Szenario, sobald man sich auf den neuen Backstop geeinigt hat –, dann, allerdings nur dann, müsste man sich in der Tat Gedanken über die Frage machen, wie man zu einer Verzollung im Warenverkehr zwischen beiden Teilen der irischen Insel kommt, ohne Grenzkontrollen zu errichten. Der zur Schau getragene britische Optimismus, hier zu einer Lösung zu gelangen, liegt vielleicht weniger in einer naiven Technikgläubigkeit begründet als vielmehr in dem pragmatischen Kalkül, dass diese Eventualität ohnehin nicht eintreten wird und es widersinnig wäre, eine Lösung jetzt scheitern zu lassen, nur weil vielleicht eine Lösung in Zukunft scheitern könnte.

Die EU sollte Johnsons Vorschlag trotz seiner Mängel nicht vorschnell verwerfen. Im britischen Unterhaus scheint er eine Mehrheit zu finden, anders als irgendeine der bislang diskutierten Alternativen. Die britische Opposition ist heillos zerstritten, Labour in den Umfragen abgesackt. Wollte sie Johnson stürzen und ein neues Referendum erzwingen, hätte sie das bereits tun müssen. Davor ist sie bislang zurückgeschreckt. Nach Johnsons Vorschlag wird sich für seinen Sturz noch weniger eine Mehrheit finden. Daran wird auch eine weitere Verschiebung des Austritts aus der EU nichts ändern. Sollte es gegen Johnsons erklärte Absicht dazu kommen, kann er die Schuld der Opposition zuschieben, die ihn mit einem Parlamentsbeschluss dazu gezwungen habe. Ein besseres Argument bei seinen Unterstützern kann es nicht geben, ein Wahlsieg wäre ihm so gut wie sicher.

Die Alternative zu einem Deal mit Johnson ist nicht ein besserer Deal mit der Opposition oder ein zweites Referendum. Die Zeit dafür scheint abgelaufen. Ohne ein Arrangement der EU mit Johnson droht der harte Brexit ohne Deal. Dann gibt es wirklich Genzkontrollen in Irland und einen massiven Einbruch im Handel zwischen den Briten und der EU, mit einschneidenden Folgen auch für den deutschen Export. Johnsons Offerte ist nicht der Backstop für Nordirland, den die EU gern gehabt hätte. Aber er macht den erfolgreichen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den Briten und der EU deutlich wahrscheinlicher. Und er eröffnet eine neue politische Perspektive, die Selbstbestimmung Nordirlands über sein wirtschaftliches Verhältnis zum Süden. Das ist eine weitreichende Konzession, der man sich nicht ohne weiteres verweigern sollte.

Gabriel Felbermayr ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Albrecht Ritschl lehrt Wirtschaftsgeschichte an der London School of Economics. Beide Autoren sind Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(Der Beitrag erschien als Gastkommentar am 07.10.2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.)


Coverfoto: © blende11.photo  - stock.adobe.com

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.

Autoren

Albrecht Ritschl