Bilaterale Handelsabkommen sind kein Ersatz für Multilateralismus

Nun ist der G20-Gipfel im japanischen Osaka Geschichte. Die Ergebnisse zeigen, dass das Format an Grenzen stößt. Denn unter dem Einfluss amerikanischen Störfeuers ist das Treffen von einem Workshop zur Lösung globaler Probleme zu einem Jahrmarkt bilateraler Tauschgeschäfte verkommen. Obwohl: Entgegen mancher Befürchtung gibt es ein gemeinsames Abschlusskommuniqué. Der US-Präsident konnte nicht verhindern, dass sich die anderen Länder weiter zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen. Zwar fehlt wieder ein Aufruf gegen Protektionismus, aber schon in den guten alten Zeiten waren solche Appelle Lippenbekenntnisse, die den seit 2009 überall mächtig aufkeimenden Protektionismus nicht eingedämmt haben.

Das Abschlussdokument enthält, für manche überraschend, deutliche Festlegungen zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere der so umstrittenen Streitbeilegung, und zur Erarbeitung von Regeln für den digitalen Handel. Es fordert mehr Zusammenarbeit in internationalen Steuerfragen, in der Gesundheitspolitik und in der Korruptionsbekämpfung.

Diese Erklärungen werden gern belächelt, denn sie sind nicht rechtsverbindlich. In der Vergangenheit haben ähnliche Texte immer wieder wichtige Anstöße geliefert: etwa zum Pariser Klimaschutzabkommen, zu Basel III, das die internationale Finanzordnung stabilisieren sollte, oder zum BEPS-Abkommen gegen missbräuchliche Steuergestaltung durch multinationale Konzerne. Ob es wieder so kommt, ist mehr als unsicher. Aber die Neuordnung der Weltwirtschaft erfordert das geduldige Bohren dicker Bretter.

Was vom Gipfel aber ganz sicher in die Geschichtsbücher eingehen wird, sind zwei bilaterale Ergebnisse, die hohe wirtschaftliche Relevanz haben. Da ist einerseits der Waffenstillstand zwischen USA und China im Handelsstreit. Es soll wieder miteinander gesprochen werden. Derweil soll es keine weiteren Zollschritte geben. Die USA wollen – unter Auflagen – den amerikanischen Unternehmen die Zusammenarbeit mit Huawei wieder erlauben. China soll mehr US-Agrarprodukte kaufen.

Die bisher eingeführten Zölle auf mehr als die Hälfte des US-chinesischen Handels bleiben hingegen. Was auch bleibt, ist die hohe Unsicherheit: Sie, und nicht etwa die Zölle selbst, sind die effektivste Waffe Trumps im Handelskrieg. Das Ringen um die Dominanz in der Weltwirtschaft ist noch lange nicht entschieden, aber wie beim konventionellen Krieg gilt auch im Handelsstreit: Jede Vermeidung von Eskalation ist ein Gewinn.

Handelsabkommen als Hebel für Umweltpolitik

Und dann ist da der politische Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Gemeinsam mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll die nach Bevölkerungszahlen größte Freihandelszone der Welt entstehen. Dies ist aus mehreren Gründen erfreulich.

Erstens: Die handelspolitische Unsicherheit lässt sich nur mit der Verrechtlichung von Handelsbeziehungen bekämpfen. Weil die Wiederbelebung der WTO zurzeit aussichtslos ist, sind bilaterale Abkommen alternativlos.

Zweitens: Das Abkommen bringt wirtschaftlich Vorteile, weil die Wirtschaftsstrukturen der beiden Vertragsparteien komplementär sind und die Südamerikaner noch sehr hohe Zölle haben. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen würde die Wertschöpfung in der EU langfristig um circa 30 Milliarden Euro steigen, was circa 0,15 Prozent unserer Wirtschaftsleistung entspricht. Im Mercosur wäre der positive Wachstumseffekt fünfmal so groß – ein spürbarer Entwicklungsschub.

Und drittens: Die EU hat es geschafft, Brasiliens populistischen Präsidenten Bolsonaro zum Klimaschutz zu verpflichten und hat Trump einen wichtigen Verbündeten abspenstig gemacht. Man sieht: Freihandelsabkommen können wirksame umweltpolitische Hebel darstellen. Das kann man gar nicht genug betonen, denn ohne Erhaltung der Regenwälder ist das Klima nicht zu retten. Bei der Implementierung des Abkommens muss darauf geachtet werden, dass die Mercosur-Staaten ihre Pariser Verpflichtungen auch wirklich umsetzen. Hier braucht es effektive Überwachung, sonst wird das ergrünte EU-Parlament dem Abkommen gar nicht erst zustimmen.

Bilaterale Deals sind kein Ersatz für einen funktionierenden Multilateralismus. Sie fördern den Zerfall der Welt in Wirtschaftsblöcke. Das ist allerdings ein Prozess, der lange vor Trump begonnen hat und der vor allem eine Ursache hat: Im Zeitalter eines neuen Systemwettbewerbs ist das einheitliche Korsett der WTO zu eng. Die Genfer Organisation kann nur einen Minimalkonsens liefern.

Alles, was darüber hinausgeht, müssen die Protagonisten des Welthandelssystems des 21. Jahrhunderts – die EU, China, die USA und künftig Indien – mit ihren jeweiligen Partnern bilateral regeln. Die Herausforderung der Zukunft wird darin bestehen, den Minimalkonsens immer wieder so anzupassen, dass die Kooperationswilligkeit der Blöcke erhalten bleibt.

(Der Artikel ist am 01. Juli 2019 als Gastkommentar im Handelsblatt erschienen).

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