Wirtschaftspolitischer Beitrag
Anpassung des Klimapakets: Zwei Schritte vor, einer zurück
Die Anpassungen beim Klimapaket der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, das Gesamtpaket bleibt aber unausgegoren.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf Anpassungen des Klimapakets geeinigt. Die wichtigste und sehr zu begrüßende Änderung ist die Anhebung des Startpreises für CO2 im Verkehrs- und Wärmesektor auf 25€/tCO2. Dies ist mehr als eine Verdopplung der ursprünglich geplanten und stark kritisierten 10€/tCO2 und orientiert sich in der Höhe am derzeitigen Preis im Europäischen Emissionshandel. Eine solche einheitliche Bepreisung ist ein sinnvoller Startpunkt, auch wenn damit zu rechnen ist, dass im Verkehrs- und Wärmesektor höhere Preise notwendig sind, um die gesetzten Sektorziele zu erreichen.
Der zweite begrüßenswerte Schritt nach vorne, ist die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu verwenden, um die Stromsteuer zu senken und die EEG-Umlage zu finanzieren. Dies setzt sinnvolle Anreize für relativ einfach zu dekarbonisierende, strombasierte Techniken wie Wärmepumpen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und sorgt für sozialen Ausgleich, da alle Haushalte von den niedrigeren Strompreisen profitieren.
Die Anhebung der Pendlerpauschale ist hingegen ein teurer Schritt in die falsche Richtung. Hiervon profitieren primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen und es werden falsche Anreize gesetzt. Wenn wirklich der soziale Ausgleich statt Klientelpolitik im Vordergrund gestanden hätte, wäre der richtige Schritt gewesen, auch eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen der CO2-Bepreisung in die Wege zu leiten.
Das angepasste Klimapaket lässt noch viel zu wünschen übrig
Zusammengenommen sind die Anpassungen zwar eher positiv, aber auch das angepasste Klimapaket lässt noch viel zu wünschen übrig. Hierzu zählt ein früherer Einstieg in einen Emissionshandel, statt eines Festpreises, denn nur so wird gewährleistet, dass die gesetzten Ziele auch erreicht werden. Auch muss sich die deutsche Politik nun noch schneller um den europäischen Anschluss kümmern. Insbesondere die Reduktion der CO2-Emissionen der Landwirtschaft, die im nationalen Klimapaket noch weitgehend ausgeklammert sind, müssen gemeinsam in der EU angegangen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ebenfalls auf EU-Ebene sollte Deutschland die Vorbereitungen für eine außenwirtschaftliche Abfederung mit Hilfe eines Grenzausgleichs, wie sie derzeit immerhin bereits diskutiert wird, voranbringen.
Der Klimagipfel in Madrid hat gezeigt, dass die Staatengemeinschaft nicht einig ist. Ohne weltweite Anstrengungen, ist die Klimawende aber nicht zu schaffen. Deutschland emittiert nur etwas mehr als 2 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen, die EU insgesamt nicht einmal 10 Prozent. Es sind dringend neue Modelle notwendig, um Schwellen- und Entwicklungsländer stärker zum Mitmachen zu bewegen. Das könnte gerade über einen internationalen Emissionszertifikatehandel gelingen, der zu Unrecht in Madrid primär kritisch diskutiert wurde. Sicherlich muss gewährleistet werden, dass hierdurch tatsächlich Emissionen eingespart werden.
Coverfoto: Bild von Florian Pircher auf Pixabay
In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.