Wirtschaftspolitischer Beitrag

Wichtiges Signal für Amerikas Zukunft

Kiel Focus

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Trumps Wirtschaftspolitik hat keine dauerhafte Perspektive. Die Demokraten haben nun mehr Möglichkeiten, die expansive Politik der Regierung auszubremsen.

Die amerikanischen Kongresswahlen waren vor allem wichtig im Hinblick auf die Erwartungsbildung von Investoren und Verbrauchern, von Bürgern und von politischen Entscheidungsträgern in den USA und weltweit. Erhält die konfliktgetriebene Politik der Trump-Regierung dauerhafte Unterstützung, oder ist diese Politik ein kurzlebiges Phänomen?

Das Ergebnis der Wahlen zeigt ein tief gespaltenes Land, das aber nicht mehrheitlich die polarisierende und kurzsichtige Politik des Präsidenten stützt. Das wird auch wirtschaftspolitische Implikationen haben. Denn die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft hängt davon ab, wie Investoren und Verbraucher die langfristige Stabilität der USA und die Wachstumsperspektiven einschätzen.

Derzeit ist die Stimmung in der Wirtschaft und unter Verbrauchern in den USA gut. Das ist vor allem ein Ergebnis der jüngsten Steuersenkungen und neuer Subventionen für Unternehmen. Doch es gibt auch die Einsicht, dass die Impulse der Trump-Regierung nur einen kurzfristigen Effekt auf die US-Konjunktur haben werden. Langfristig entscheidend ist, ob die Politik der Regierung als nachhaltig erfolgreich wahrgenommen wird. Dieses Vertrauen hat die Trump-Regierung unterminiert. Denn der Anstieg der Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in einer konjunkturellen Aufschwungphase ist eindeutig nicht nachhaltig.

Im besten Fall kann man die Impulse der US-Regierung einfach als prozyklische Haushaltspolitik interpretieren, die größere Ausschläge im Konjunkturverlauf nach sich ziehen wird. Damit wird diese Politik zwar mittelfristig enttäuschende Ergebnisse liefern, aber das hat die amerikanische Volkswirtschaft schon in der Vergangenheit immer mal wieder ertragen müssen.

Im schlechtesten Fall wird die aktuell expansive Haushaltspolitik mit steigenden Schulden als dauerhafter Trend gesehen, der die Schuldenquote nachhaltig in die Höhe treibt und damit die Stellung des US-Dollar als weltweite Reservewährung in Gefahr bringt.

Auch wenn der Sieg der Demokraten in den Wahlen nicht so triumphal ausfiel, wie mancher vor einigen Monaten vorhersagte, dürften die ökonomischen Exzesse der Trump-Regierung jetzt stärker als eine Ausnahme angesehen werden, als eine vorübergehende Phase. Da Gesetze von beiden Kongresskammern verabschiedet werden müssen, haben die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nun mehr Möglichkeiten, die expansive Politik der Regierung auszubremsen. Entsprechend werden negative Erwartungen mit Blick auf die langfristige Stabilität der US-Wirtschaft sich weniger stark in Investitions- und Konsumentscheidungen niederschlagen.

Auch für die Handelspolitik dürfte das Ergebnis Folgen haben. Viel hängt dabei davon ab, welchen Kurs die Demokraten nun einschlagen – auch schon mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Folgen sie eher der nach innen gerichteten Politik der Trump-Regierung, die Protektionismus als Mittel der Wahl sieht und Härte gegenüber China zeigt? In dem Fall wird die Gefahr eines eskalierenden Handelskriegs steigen. Besinnen sich die Demokraten allerdings ihrer kosmopolitischen Grundsätze, werden diese Risiken sinken.   

Hätten die Republikaner einen klaren Sieg eingefahren, wäre das auch ein starkes Signal an europäische Unternehmen gewesen, ihre langfristige Abhängigkeit von Handelsbeziehungen mit den USA zu hinterfragen. Dieses Signal, das schädlich für die US-Wirtschaft gewesen wäre und die Europäer stärker an das Schicksal der sich entwickelnden Volkwirtschaften gekettet hätte, ist nun ausgeblieben, was Unternehmen etwas mehr Investitionssicherheit verschafft.

Schließlich ist das Wahlergebnis ein Signal an viele populistische Regierungen anderer Länder, die sich Trumps Politik zum Vorbild genommen haben – etwa die unverantwortlich expansive Fiskalpolitik. Regierungen in Brasilien oder Italien werden sehr wohl registrieren, dass Wähler ein feines Gespür haben, was langfristig gut für das Land ist. Auch Länder mit einer isolationistischen Migrationspolitik wie Polen oder Ungarn können sich nicht ermutigt fühlen, wie es bei einem Durchmarsch der Republikaner der Fall gewesen wäre.

Bemerkenswert sind die Siege progressiv auftretender Frauen in mehreren Wahlbezirken.  Diese zeigen, dass nicht nur die „white old men“ die Zukunft Amerikas und damit auch vieler globaler Themen bestimmen werden. Sie sind ein Lebenszeichen des liberalen, zukunftsgerichteten Amerikas. 

(Leicht veränderte Fassung eines Gastkommentars, der am 08.11.2018 unter dem Titel „Hoffnungssignal für Amerika“ im Handelsblatt erschienen ist.)


In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.

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