Wirtschaftspolitischer Beitrag

EU sollte Afrika-Pläne mit China umsetzen

Kiel Focus

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Die EU möchte Handelsabkommen mit Ländern in Afrika ausweiten. Dafür muss sie Vertrauen schaffen – und China ins Boot holen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte mit dem afrikanischen Kontinent eine Investitionen und Handel umfassende Partnerschaft aufbauen. Angesichts der demografischen Schere zwischen dem alternden Europa und dem mit der weltweit jüngsten und immer noch rasch wachsenden Bevölkerung ausgestatteten Afrika steht dahinter nicht nur das Ziel, mit Freihandel und mehr Investitionen in Afrika europäischen Unternehmen gegenüber chinesischen Konkurrenten Marktanteile zu sichern. Vor allem erhofft man sich in Brüssel, eine drohende Migrationswelle abzuwenden, wenn mehr Arbeitsplätze in Afrika geschaffen werden könnten.

Der Plan hat aber einen schlechten Nährboden. Seit Jahren versucht die EU, mit vier afrikanischen Regionen (West-, Zentral-, Ost- und südliches Afrika) Freihandelsabkommen zu schließen, sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die alten kolonial geprägten und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO unvereinbaren Präferenzabkommen ablösen sollen. Der Erfolg ist bescheiden. In West-, Zentral- und Ostafrika ist man abgesehen von Einzelabkommen (Ghana, Elfenbeinküste, Kamerun, Kenia, Ruanda) noch nicht zu einem Regionalabkommen durchgedrungen. Allein im südlichen Afrika steht ein derartiges Abkommen.

Der Widerstand gegen diese Abkommen ist in Europa wie in Afrika erheblich. Nichtregierungsorganisationen sehen in ihnen die Fortsetzung kolonialer Ausbeutung, da junge afrikanische Industrien auch dann nicht gegen die europäische Industriemacht bestehen könnten, wenn, wie in den Partnerschaftsabkommen vorgesehen, die Öffnung der afrikanischen Märkte viel später erfolgt als die Vollendung der bereits weitgehend umgesetzten EU-Marktöffnung.

Im Agrarsektor gilt Ähnliches. Afrika ist auch dann, wenn die EU (und die USA) ihren Landwirten keine Vorzugsbedingungen mehr gewähren würden, ein Nettoimporteur von Nahrungsmitteln und wird es bleiben. Dafür sind sowohl die natürlichen Bedingungen als auch das Bevölkerungswachstum verantwortlich.

Afrikanische Regierungen sehen sich politisch von der EU unter Druck gesetzt und nicht als gleichberechtigte Partner. Chinesisches Kapital, das auch in Staaten fließt, die von der EU politisch geächtet werden, wie der Südsudan, trifft noch auf offene Türen. Für die ärmsten Länder reicht es aus, unter der „Everything but Arms“-Initiative der EU (EBA) weitgehend freien Zugang zum EU-Markt ohne Gegenleistungen zu bekommen, und andere Länder profitieren von den Allgemeinen Zollpräferenzen. Rückenwind für Freihandel sieht anders aus.

Ein wesentlicher Widerstand aber kommt aus den Wirtschaftskreisen der afrikanischen Länder selbst. Die Regierung Nigerias, das nach Bevölkerungszahl größte afrikanische Land, verweigert sich sowohl einem EPA als auch einem kontinentalen Abkommen, weil es den innerafrikanischen Wettbewerb fürchtet.

Es hält seine Industrien nach jahrzehntelanger kostspieliger Importsubstitutionspolitik für unfähig, im Wettbewerb mit Konkurrenten aus Nachbarstaaten zu bestehen. Zudem fürchtet es Verluste an Zolleinnahmen, die ein wichtiger Teil des Etats sind. Dabei nimmt es in Kauf, dass innerafrikanische Zollschranken den Schmuggel beflügeln und rechtsfreie Räume an Grenzen schaffen. Das kann weder im Interesse der EU noch der afrikanischen Staaten sein.

Bevor die EU die Freihandelsvorschläge weiter verfolgt, muss sie erheblich stärker vertrauensbildend wirken. Dazu gehören öffentlich getragene Versicherungen, die mittelständischen EU-Unternehmen einen begrenzten Schutz vor den Investitionsrisiken in Afrika geben. Die EU müsste zudem die altbekannten Ängste der afrikanischen Staaten vor ungleich verteilten Gewinnen aus der Marktintegration untereinander ernst nehmen und Kompensationszahlungen anbieten, beispielsweise bei handelsbedingten Verlusten an Zolleinnahmen.

Und drittens sollte sie chinesischen Investoren in Afrika eine Partnerschaft anbieten, damit diese zusammen mit EU-Unternehmen, die den europäischen Markt kennen, grenzüberschreitende Lieferketten in Afrika aufbauen. Sie sollte sich darüber im Klaren sein, dass Wirtschaftserfolge aus Freihandel die Migrationswelle nicht stoppen werden.

Besser ausgebildete Afrikanerinnen und Afrikaner werden eher wandern als schlecht ausgebildete. Die Erfolge könnten aber die Integrationsfähigkeit afrikanischer Migrantinnen und Migranten in Europa verbessern. Diese Aussicht sollte es wert sein, dass die EU viel stärker mit chinesischen Investoren kooperiert als bisher. Bilaterale Integration wird nur mit trilateraler Kooperation gelingen. China muss mit ins Boot.

(Der Text erschien am 18.10.2018 als Gastkommentar bei der Frankfurter Rundschau.)


In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.