Wirtschaftspolitischer Beitrag
Chinas Importstopp von Plastikmüll kann Umwelt helfen
China hat mit Beginn des Jahres den Import von bestimmten Plastikmüllsorten verboten. Die Maßnahme könnte den internationalen Umweltschutz einen gro?
Bislang war China die Plastik-Müllkippe des ganzen Planeten. 56 Prozent des weltweiten Plastikabfalls wurden nach China exportiert, Europa verschiffte sogar 87 Prozent seiner Plastikabfälle ins Reich der Mitte. Dort sollte der Müll fachgerecht entsorgt oder recycelt werden – theoretisch. Praktisch sind die Plastikreste oft zu einem hohen Grad verschmutzt, teilweise sogar toxisch verunreinigt. Das macht eine fachgerechte Entsorgung teuer und das Recycling fragwürdig, weil dann auch die aus dem recycelten Plastik hergestellten Produkte verunreinigt sind und internationale Standards nicht erfüllen.
Daher verschwanden drei Viertel des Plastiks auf illegalen Deponien, wurden verbrannt oder verklappt. Damit soll nun Schluss sein. Zu groß ist offenbar der Schaden für die Umwelt – verpestete Luft, verseuchter Boden, quadratkilometer große Plastikfelder im Pazifischen Ozean. China hat ein Importverbot für bestimmten Plastikmüll verhängt. Die Zentralregierung macht offenbar ernst mit ihrer Vision eines „Green China“.
Der globale Markt für Plastikmüll ist aufgeschreckt, amerikanische Müllverwerter bezeichnen Chinas Importverbot als katastrophal und verheerend. Auch deshalb, weil vollbeladene Container aus China an der amerikanischen Westküste nun nicht wie bisher mit Müll beladen zurück nach China transportiert werden können und somit auch die Frachtraten drücken dürften. Die Sorge ist groß, dass dies nur der Anfang ist und dass China zukünftig auch den Import von Müll aus Eisen und Nichteisenmetallen beschränken wird.
Den Ursprungsländern wird nichts anderes übrig bleiben, als ihre Recyclingkapazitäten deutlich zu steigern, um die Qualität des Mülls zu erhöhen, für heimische Verwendung zu sorgen und am besten Anreize und Auflagen zu setzen, um die Plastikmüllproduktion einzuschränken. Chinas Maßnahme könnte also langfristig für einen heilsamen Schritt in Richtung globale Müllvermeidung sorgen. Davor steht aber ein großes Fragezeichen. Denn mit Klagen gegen das Importverbot bei der Welthandelsorganisation WTO ist zu rechnen. China ist auf diese Klagen vorbereitet. Es begründet das Importverbot mit dem hohen Verschmutzungsgehalt des Plastiks und der unzureichenden Qualität des Recyclings in den Exportländern. Dabei beruft sich das Land auf Art XX GATT, der zum Schutz der Umwelt derartige Maßnahmen unter strengen Auflagen zulässt. Zu diesen Auflagen gehört nach Entscheidungen bei vergangenen Streitschlichtungen regelmäßig die Gleichbehandlung von heimischer Produktion und Importen, da eine Bevorzugung der heimischen Produktion eine versteckte und verbotene Subvention für die lokalen Branchen wäre, die Plastikmüll als Input für die Weiterverarbeitung nutzen. China muss also selbst erst zum Musterschüler in Sachen Plastikrecycling werden, bevor die WTO es dem Land erlaubt, mit dem Finger auf andere zu zeigen und diese vom heimischen Recyclingmarkt auszuschließen.
Zu den Auflagen gehört auch die Prüfung der Frage, ob es nicht weniger handelsbeschränkende Maßnahmen gibt, die den gleichen Zweck erfüllen wie das Importverbot, das nach WTO-Regeln als Ultima Ratio verstanden wird. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wird China ohne ein rigoroses Eingreifen in den heimischen Markt für Plastikmüll nicht um eine Klage und das Risiko, diese Klage zu verlieren, herumkommen. Das dürfte Hunderttausenden von Armen in China, darunter auch den Wanderarbeitern, zunächst einmal die Lebensexistenz entziehen. Das Sammeln und „Entsorgen“ heimischer Plastikabfälle ist oft ihr einziges Einkommen. Aber die chinesische Regierung ist entschlossen, diesen Preis zu zahlen, um das Umweltproblem in den Griff zu kriegen.
Das Importverbot von Plastikmüll und der absehbare harte Eingriff in den heimischen Müllmarkt reihen sich ein in eine Abfolge von ordnungsrechtlichen Maßnahmen und preislichen Anreizen beispielsweise in der Kohle‑, Eisen‑ und Stahlindustrie, um die Vision von Green China zu verwirklichen. Ein Durchsetzungskonflikt zwischen der Zentralregierung und den lokalen Behörden ist absehbar, da letztere vor allem den Widerstand der Betroffenen zu spüren bekommen werden und auch materiell vom laxen Umgang mit dem Umweltproblem profitiert haben dürften. Setzt sich die Zentralregierung mit allen ihren verfügbaren Instrumenten der Kontrolle und der Umsetzung von Maßnahmen durch, wird sie viel schneller als von vielen erwartet einen eigenen substanziellen Beitrag zu den Klimazielen leisten und die Partner zu entsprechenden Reformen zwingen können.
Das Verbot von Plastikmüllimporten ist dabei nur der Anfang. Auf das Los der Betroffenen im eigenen Land wird sie dabei wenig Rücksicht nehmen und hoffen, dass der sektorale Strukturwandel weg von der Industrieproduktion hin zu Dienstleistungen ihr dabei helfen wird, den Betroffenen eine neue Lebensgrundlage zu verschaffen.
(Leicht veränderte Fassung eines Gastkommentars, der am 15. Januar unter dem Titel "Müllexporte nach China - Ein riesiger Schwarzmarkt für Müll" auf Zeit Online erschienen ist.)
In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.