Wirtschaftspolitischer Beitrag

Europäische Haushalte: Fiskalische Prioritäten statt Flucht in die Defizite

Kiel Focus

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In Frankreich, Deutschland und Italien nimmt die Fiskaldisziplin mit Hinweis auf zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haushalte von Woche zu Woche ab. Während Frankreich höhere Defizite mit Mehrausgaben für die Terrorabwehr begründet und bis zu zehntausend neue Stellen im Sicherheits- und Justizapparat schaffen will, plant Italien neben mehr Polizei auch noch zusätzliche Kulturausgaben, darunter 500-Euro-Kulturgutscheine zur Förderung der europäischen Identität bei Jugendlichen. Deutschland rückt derweil von den gebotenen Überschüssen ab, um so die Flüchtlingskosten abzufedern.

Die Argumentationsmuster in den drei größten Ländern des Euroraums ähneln sich: Sicherheit bzw. humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge seien wichtiger als die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Diese Begründung für höhere Defizite bzw. geringere Überschüsse kann ökonomisch in keiner Weise überzeugen. Weder an der Schuldentragfähigkeit noch an der konjunkturellen Einschätzung hat sich etwas geändert, was zusätzliche staatliche Stimuli rechtfertigen könnte – im Gegenteil. Wenn vor der Flüchtlingsbewegung und vor den jüngsten Terroranschlägen kein expansiverer finanzpolitischer Kurs gerechtfertigt war, dann ist er es jetzt auch nicht. Vielmehr wiederholt sich das übliche politische Spiel: Den Wählern wird suggeriert, zusätzliche Staatsaufgaben seien ohne Einschnitte anderswo möglich. Über die Mehrausgaben entscheidet die Gegenwart, die Klärung der Lastenverteilung wird via Staatsschulden in die Zukunft vertagt. Dort sind aber bislang schon immense Umverteilungskonflikte aufgelaufen.

Die europäische Fiskaldebatte muss wieder mit ökonomischer Ernsthaftigkeit geführt werden. Wirtschaftliches Handeln besteht darin, die Ansprüche den Möglichkeiten gegenüberzustellen. Beginnend mit den wichtigsten Zielen kann dann die Rangliste der Wünsche so lange nach unten abgearbeitet werden, bis die Mittel erschöpft sind. Wenn nun Sicherheit und Flüchtlingshilfe eine höhere Priorität erhalten, rutschen andere Ziele zwangsläufig in der Rangfolge nach unten. Damit besteht die Alternative nicht zwischen Sicherheit/Flüchtlingshilfe und Konsolidierung, sondern zwischen Konsolidierung und denjenigen Aufgaben, die nunmehr am unteren Ende der Prioritätenskala relativ weniger wichtig geworden sind. Sowohl die höheren Ausgaben für Sicherheit als auch die Unterstützung für Flüchtlinge sind keine Eintagsfliegen, sondern sie belasten die Staatshaushalte für längere Zeit. Dass die Sicherheitsausgaben in Frankreich über Jahre hinaus höher sein werden, ist völlig klar, und der jetzt anlaufende Feldzug in Syrien dürfte auch noch sehr teuer werden. Dass die Ausgaben für die Flüchtlingsintegration hierzulande eher ein Generationenprojekt sind, ist noch klarer. Die neuen Ausgabepositionen stellen im Wesentlichen Konsum bzw. Transferleistungen dar. Positive Potenzialeffekte sind in Frankreich überhaupt nicht erkennbar und in Deutschland allenfalls eine vage Hoffnung für die lange Frist. Für eine Aufweichung der Konsolidierung besteht daher kein Anlass, sondern die Finanzpolitiker müssen nun auf geänderte politische Prioritäten mit entsprechenden Umschichtungen oder Steuererhöhungen reagieren und sich nicht länger hinter Terrorangst oder Flüchtlingselend verstecken.

(Leicht überarbeitete Fassung eines Gastkommentars im Handelsblatt vom 8. Dezember 2015 unter dem Titel „Mehr Ernsthaftigkeit!“.)