Wirtschaftspolitischer Beitrag
Asylsystem: Mehr Effizienz und Menschlichkeit gleichermaßen erreichen
Das heutige Asylsystem ist widersprüchlich, ungerecht und für alle Beteiligten teuer und risikoreich. Weil ein Asylantrag in der Regel nur im Aufnahme
Nach dem Flüchtlingsdeal ist vor dem Flüchtlingsdeal. Zwar ist die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland fliehenden Menschen seit dem EU-Türkei-Abkommen merklich zurückgegangen. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, über andere Routen in die EU zu gelangen. Die Lösung der Bundesregierung? Es soll weitere Flüchtlings-Deal geben, diesmal mit den Staaten Nordafrikas.
Doch diese Strategie macht die EU nicht nur vom Wohlwollen der Türkei, Ägypten oder Libyen abhängig. Sie drängt Flüchtlinge auch auf immer gefährlichere Routen. Denn das Grundproblem bleibt: Ein Asylantrag kann bislang in der Regel nur im Aufnahmeland gestellt werden. Gleichzeitig ist eine legale Einreise dafür meist nicht möglich. Daher sind die Anreize groß, irregulär in die EU einzureisen. Daran ändern auch immer neue Flüchtlingsdeals nichts. Aufgrund der Anreize, die es schafft, ist unser Asylsystem widersprüchlich, ungerecht und für alle Beteiligten teuer und risikoreich.
Asylsuchende müssen viel Geld aufbringen und sich oft verschulden, um Schlepper für eine lebensgefährliche Reise in eine ungewisse Zukunft zu bezahlen. Je mehr Europa in Grenzzäune investiert, desto stärker steigen diese Kosten und Risiken. Dazu kommen oft viel schwerer wiegende immaterielle Kosten wie die Aufgabe von Heimat oder die Trennung von Familien und Freunden. All dies ist vergebens, sollte die irreguläre Einreise misslingen oder der Asylantrag abgelehnt werden. Das führt dazu, dass sich insbesondere reichere, gesündere und risikobereitere junge Männer auf den Weg machen. Statt nach Schutzbedürftigkeit wählt das Asylsystem implizit nach Reichtum, Gesundheit oder Risikoneigung aus. Die größten Profiteure dieses Systems sind die Schlepper. Die größten Verlierer sind die bedürftigsten Asylsuchenden. Denn sie können sich die Kosten und Risiken oftmals nicht leisten und bleiben außen vor.
Für Deutschland und andere EU-Länder sind die Kosten ebenfalls gewaltig: Unabhängig von den Erfolgsaussichten müssen alle Asylbewerber zunächst versorgt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass sich diese Kosten pro Person und Jahr auf etwa 13.000 Euro summieren. Hinzu kommen die Finanzierung der Grenzsicherung und die Einschränkung der Schengen-Freiheiten. Die dank des jetzigen Systems ankommenden Flüchtlinge sind zudem möglicherweise schwerer integrierbar als andere: Oft spielt in ihren Herkunftsländern die soziale Kontrolle durch die Familie eine große Rolle (auch weil staatliche Strukturen schwach sind), diese entfällt durch das Zerreißen der Familienstrukturen. Ohnehin beginnen echte Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen oft erst nach einer teuren und entnervenden monatelangen Bewilligungsphase.
Wird der Asylantrag abgelehnt, wird es für alle Seiten noch mal teurer, denn dann laufen die Abschiebeverfahren an. Bleiben abgelehnte Asylbewerber trotz Ausreisepflicht im Land, sind sie besonders schwer integrierbar. Und abgeschobene Asylbewerber sind bei ihrer Rückkehr oft stigmatisiert.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei löst viele dieser Probleme nicht. Selbst wenn sich beide Seiten an das Abkommen halten, wird es mittelfristig nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auf andere Routen führen. Auch Hotspots an den EU-Außengrenzen helfen wenig, weil Asylsuchende in der Regel auf irregulärem Weg dorthin kommen müssen und ihre Heimat dann schon verlassen haben. Die Probleme des derzeitigen Asylsystems werden somit lediglich an die Außengrenze der EU geschoben.
Was wir brauchen, ist daher eine grundlegende Reform des Asylsystems: Asylbewerber sollten den Antrag grundsätzlich nur noch im Heimatland bzw. außerhalb der EU stellen können – etwa in Botschaften oder speziellen Asyl-Außenstellen. Bei Erfolg des Antrags reisen sie legal in das Zielland. Um Gefahren für die Menschen während der Bearbeitungszeit auszuschließen, sollten besonders gefährdete Gruppen von Asylbewerbern Schutz in Flüchtlingslagern erhalten. Diese Reform müsste mit einem strikten Schutz der EU-Außengrenzen einhergehen. Asylanträge innerhalb der EU wären ausnahmslos abzulehnen. Ein solches Asylsystem wäre gegenüber dem derzeitigen effizienter, menschlicher und gerechter.
Für Flüchtlinge entfielen die hohen materiellen und immateriellen Kosten und die lebensgefährlichen Risiken. Wird ihr Antrag abgelehnt, sind sie nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und müssen nicht als „Gescheiterte“ zu ihren Familien zurückkehren, die oft viel Hoffnung und Geld in den Asylantrag investiert haben. Alle — und nicht nur die, die sich nach Europa durchschlagen können — bekämen dann die Chance, einen Asylantrag zu stellen. Damit würde das Verfahren endlich auch den Schutzbedürftigsten offenstehen.
Die EU-Staaten müssten nicht mehr für chancenlose Antragsteller aufkommen. Auch die Kosten für Abschiebung oder Duldung abgelehnter Asylbewerber entfielen. Die Mittel stünden damit allein anerkannten Flüchtlingen und somit den Schutzbedürftigsten zur Verfügung. Die Asyl-Außenstellen und die Versorgung gefährdeter Flüchtlinge vor Ort dürfte weniger kosten, als sich um alle Asylbewerber innerhalb Europas zu kümmern.
Da nur anerkannte Flüchtlinge einreisen, könnte deren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt direkt beginnen, was den Integrationserfolg wahrscheinlicher macht und die Kosten für die aufnehmenden Staaten drückt. Auch ließe sich die soziale und demographische Zusammensetzung der einreisenden Flüchtlinge steuern. So könnten etwa Familien als funktionierende soziale Einheiten bevorzugt behandelt werden. Auch Identitäts- und Sicherheitskontrollen wären vorab schon erledigt. Wenn eine irreguläre Einreise und Antragsstellung innerhalb der EU automatisch zum Ausschluss aus dem Asylverfahren und damit zur Abschiebung führen würde, dürfte der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer abebben und den Schleppern die Nachfrage entziehen.
Ein solches System brächte ohne Frage große Herausforderungen mit sich. Unserer Meinung nach wären diese aber beherrschbar: Die geringeren Kosten des Asylantrags würden sehr wahrscheinlich die Antragszahlen enorm in die Höhe treiben, gerade zu Beginn des neuen Verfahrens. Ein reformiertes Asylsystem wird daher nur mit Obergrenzen funktionieren. Doch eine solche Obergrenze existiert implizit schon heute, da arme, schwache oder weniger risikobereite Menschen meist überhaupt keine Chance haben, Asyl zu beantragen.
Im Gegensatz zum jetzigen System wären Obergrenzen in einem reformierten System nicht versteckt, sondern transparent und könnten mit humanitären Kriterien kombiniert werden. Auch würde die kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen die Akzeptanz der Bevölkerung vermutlich erhöhen. Außerdem würde die Gesamtnachfrage nach Asyl transparent werden und damit auch die Konsequenzen einer Obergrenze. Krisenherde fern ab der europäischen Grenze gerieten weniger leicht in Vergessenheit. Die Ausgestaltung der Obergrenze und die damit verbundene gesellschaftliche Verantwortung blieben so in der öffentlichen Diskussion. Auch müsste eine Obergrenze nicht starr festgelegt sein, sondern könnte sich flexibel an der Zahl der weltweit registrierten Flüchtlinge orientieren.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei mag der EU und insbesondere der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise eine Atempause eingeräumt haben. Wir sollten diese nutzen, um über eine grundlegende Reform des Asylsystems nachzudenken. Mehr Kontrolle, mehr Effizienz, mehr Menschlichkeit und mehr Transparenz müssen dabei keine Gegensätze sein.
(Geringfügig veränderte Fassung eines Beitrags, der in der „taz“ vom 28. Juni 2016 unter dem Titel „Asylrecht des Stärkeren“ erschienen ist.)