Auf der Strecke geblieben – die Tücken der staatlichen Infrastrukturfinanzierung

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Die von Ministerpräsident Torsten Albig angestoßene Debatte um Zustand und Zukunft unserer Infra­struktur war überfällig: Der öffentliche Kapitalstock in Deutschland erodiert, der Staat lebt seit Jahren von der Substanz. IfW-Projektionen zufolge wird sich diese Entwicklung mittelfristig fortsetzen – die homöopathische Mittelaufstockung durch die Große Koalition wendet diesen Trend nicht.

Die von Ministerpräsident Torsten Albig angestoßene Debatte um Zustand und Zukunft unserer Infra­struktur war überfällig: Der öffentliche Kapitalstock in Deutschland erodiert, der Staat lebt seit Jahren von der Substanz. IfW-Projektionen zufolge wird sich diese Entwicklung mittelfristig fortsetzen – die homöopathische Mittelaufstockung durch die Große Koalition wendet diesen Trend nicht. So berechtigt und notwendig der Symptombefund ist, in der polit-ökonomischen Diagnose lässt Albig die letzte Konsequenz vermissen. Daher droht sein Therapievorschlag ins Leere zu laufen.

Solange die Finanzierung von Club-Gütern durch öffentliche Haushalte geschleust wird, drohen ökonomische Mechanismen blockiert und durch politische Opportunität ersetzt zu werden. Grund dafür ist das Gesamtdeckungsprinzip für das Staatsbudget: Sind die öffentlichen Kassen erst einmal gefüllt, beginnt der Verteilungskampf auf der Ausgabenseite. Weil das Band zwischen Ausgabenwünschen und Finanzierungsbeitrag zerschnitten ist, versucht jede Interessengruppe, das Maximum an staatlichen Mitteln auf ihre Mühlen zu lenken. Ökonomen nennen das die Tragik der Allmende.

Im Korsett der öffentlichen Finanzwirtschaft bieten sich drei Finanzierungsquellen für bessere Verkehrswege: Mittelumschichtung, Abgabenerhöhung oder neue Schulden. Umschichtungen hin zu investiven Ausgaben sind ein frommer Wunsch, der regelmäßig dem Kurzfristdenken der Wähler geopfert wird. Die Bürger stehen sich selbst im Weg, wenn sie mehrheitlich immer wieder diejenigen Kräfte wählen, die für den Raubbau an der Substanz zugunsten sozialer Wohltaten eintreten. Warum sollte sich an diesem Grundmuster etwas ändern, zumal in einer alternden Gesellschaft? Zweckgebundene neue Abgaben passen nicht in das System und werden dasselbe Schicksal erleiden wie die bereits bestehenden verkehrsbezogenen Steuern. Sonst hätte man diese ja schon längst investiv verwenden können. Hat man aber nicht. Andere Ausgaben waren immer wieder wichtiger, so dass die Infrastruktur auf der Strecke geblieben ist. Investitionen auf Pump sind aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Der notwendige Schuldenabbau ist einer davon. Wichtiger ist aber, dass damit ohne Not das Investorenrisiko auf alle Steuerzahler abgewälzt wird. Ob sinnvolle Projekte finanziert werden oder nicht, braucht die Käufer von Staatsanleihen nicht zu interessieren – der Steuerzahler haftet immer.

Erforderlich ist eine grundlegende Systemkur: Die Infrastrukturbereitstellung muss entpolitisiert werden. Geschlossene Finanzierungskreisläufe – also Mautsysteme – sind das Mittel der Wahl. Anders als bei reinen Kollektivgütern kann man die Nutzer von Verkehrswegen identifizieren und so Erhalt und Ausbau marktnah an der Zahlungsbereitschaft der Nutzer ausrichten. Das können Agenturen außerhalb des Staatssektors übernehmen. Sie können sich auch am Kapitalmarkt finanzieren – aber ohne Bürgschaft der Steuerzahler. Investoren werden dann darauf achten, dass die Mittel in die drängendsten Projekte fließen – denn: nicht jede Infrastrukturmaßnahme ist per se sinnvoll. So lassen sich auch hier drohende Fehlinvestitionen vermeiden. Für staatliche Stellen bleibt dann immer noch viel zu tun, von der Raumplanung über die Mautregulierung bis hin zu (europaweiten) Abrechnungssystemen. Bei der Finanzierung bleibt der Staat aber außen vor. Zur Regionalförderung sind Subventionen weiterhin möglich, wenn es hierfür politische Mehrheiten gibt. Für die Masse der übrigen Baumaßnahmen wird aber direkt unter den Verkehrsteilnehmern abgestimmt – tagtäglich und über Mautsysteme erfasst.

(Leicht überarbeitete Version eines Artikels im Handelsblatt vom 29. April 2014 unter den Titel „Ganz ohne Politik“.)