Keine Nachverhandlungen mit Griechenland

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Wird der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Wendepunkt zum Besseren verkünden können, wenn er zusammen mit den beiden anderen Mitgliedern der Troika, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), in Athen die Wirkung des zweiten Bailout-Programms analysiert? Es sieht überhaupt nicht danach aus.

„Es ist das Schlimmste nicht, solange man sagen kann: Dies ist das Schlimmste“, heißt es bei Shakespeare im König Lear. Wird der Internationale Währungsfonds (IWF) diesen Wendepunkt zum Besseren verkünden können, wenn er zusammen mit den beiden anderen Mitgliedern der Troika, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), in Athen die Wirkung des zweiten Bailout-Programms analysiert? Es sieht überhaupt nicht danach aus.

Der IWF wird zunächst die Projektionen aus dem fünften Bericht zur "Stand-by"-Vereinbarung vom Dezember 2011 nach unten korrigieren und das bestätigen, ja vielleicht sogar verstärken, was er bereits im World Economic Outlook (WEO) vom April dieses Jahres ankündigte: eine weitere Verschiebung des Zeitpunkts, von dem an es in Griechenland wieder aufwärtsgeht.

Ging der Dezember-Bericht noch von einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von "nur" drei Prozent für 2012 und einem Leistungsbilanzdefizit von 6,4 Prozent aus, waren die WEO-Erwartungen bereits vier Monate sichtbar düsterer: minus 4,7 Prozent und 7,4 Prozent. Mittlerweile gilt beim IWF schon als bemerkenswert, dass die griechische Wirtschaft nach fünf Krisenjahren noch nicht in die Deflation abgeglitten ist. Der Wendepunkt wurde im April für 2013 mit einem Nullwachstum erwartet, vier Monate früher sah der IWF die griechische Wirtschaft für 2013 bereits im positiven Wachstum. Zwar bescheinigte der IWF Griechenland im März Fortschritte bei der Schließung der Wettbewerbsfähigkeitslücke, da die Lohnstückkosten als Folge der Umsetzung der Abmachungen um fast zehn Prozent gesunken seien, aber diese Lücke sei immer noch erheblich.

Als Ergebnis werden der IWF und die beiden anderen Troika-Mitglieder feststellen müssen, dass es weder etwas nachzuverhandeln gibt noch etwas nachzujustieren. Die Troika wird in Athen bei ihrer Analyse dabei aufpassen müssen, dass sie kein Eigentor schießt, und zwar mit einer Argumentation, der sie selbst den Boden bereitet hat. Man erinnere sich: Der vom IWF letztlich empfohlene schmerzhafte Weg über eine interne Abwertung, also Lohn- und Ausgabenkürzungen anstelle einer externen Abwertung einer neu eingeführten nationalen Währung, wurde unter anderem mit folgendem Argument verteidigt: Dank Schuldenschnitt und externer Unterstützung sei die Schuldendynamik widerstandsfähiger gegenüber externen Schocks wie einem Terms-of-Trade-Schock (etwa höheren Importpreisen und/oder sinkenden Exportpreisen) oder gegenüber einer politisch motivierten Abkehr von der Budgetkonsolidierung.

Das ist ein gefährliches Argument: Weil Griechenland die Abmachungen mit der Troika unterschrieben hat, statt aus der Euro-Zone auszutreten, erhält es Unterstützung von außen; und diese Unterstützung bremst den Anstieg der Schulden ab, der erwartet wird, sollte die Regierung Reformen verschleppen. Damit würde aber eine fehlende Reformwilligkeit der Regierung geradezu prämiert. Im gleichen Atemzug könnte die neue Regierung das sich zurzeit verschlechternde weltwirtschaftliche Umfeld als externen, nicht selbst zu verantwortenden Schock darstellen und die Verantwortung für die sich verlängernde Durststrecke auf diesen Schock schieben. Sie wüsste ja – und hätte es vom IWF bescheinigt bekommen –, dass die Unterstützung seitens der Troika die Konsequenzen eines Schocks und/oder Reformunwilligkeit abmildert. Mit diesem gefährlichen Argument wird sich die Troika vermutlich auseinanderzusetzen haben.

Es gab natürlich auch noch andere – von der Anreizwirkung weniger brisante – Argumente zugunsten der härteren internen Abwertung: Abgesehen von den unabsehbaren politischen, finanziellen und sozialen Schocks einer Neueinführung einer nationalen Währung, so zumindest bisher die Mehrheitsmeinung, würde vor allem der Inflationsschub einer massiven externen Abwertung und die darauf folgende Rezession eine starke Importkompression zur Folge haben. Angesichts des Vertrauensverlusts auf den Finanzmärkten könnte Griechenland seine Importe, darunter viele notwendige Kapitalgüter, nur noch gegen Vorkasse finanzieren. Das würde die griechische Wirtschaft, auch und gerade im Exportsektor, hart treffen und die erwarteten positiven Wirkungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit weit in die Zukunft verzögern. Was nützt es dem griechischen Hotelier, wenn er zwar seine Lohnkosten dank Abwertung senken, aber die Erneuerung seines Gebäudes durch importierte Kapitalgüter nicht mehr finanzieren kann und somit Gäste verliert?

Diese Risiken eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone wurden höher eingeschätzt als ein bekannter Nachteil der härteren internen Abwertung: Die verbliebene griechische Wettbewerbsfähigkeitslücke nämlich gänzlich über eine interne Abwertung zu schließen dauert nach den Erfahrungen mit anderen Ländern wie Argentinien und den baltischen Staaten sichtbar länger als über eine externe Abwertung, also die Abwertung einer neu eingeführten nationalen Währung. Zudem wirkt die fiskalische Kontraktion in der derzeitigen Situation prozyklisch und verlängert die Rezessionsphase. Man hat die interne Abwertung empfohlen. Brisant ist jetzt das erste Pro-Argument, dass die Schuldendynamik durch die Hilfe widerstandsfähiger ist gegenüber einer Abkehr von der Konsolidierung. Die Troika sollte auf diese Argumentation vorbereitet sein, wenn sie weiter in Athen prüft. Sie hat ihr selbst den Boden bereitet. Es gibt weder etwas nachzuverhandeln noch nachzujustieren. Anderenfalls wird die Troika in diesem Spiel ausgepokert.

(leicht überarbeitete Version eines Beitrags in der Financial Times Deutschland vom 9. Juli 2012 unter dem Titel „Nachverhandlungen ausgeschlossen“.)