Ein wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept für Europa

Das aktuelle Rettungspaket für Europa ist gescheitert und nicht dazu geeignet, den Euroraum aus der Krise zu bringen. Es ist daher unvermeidlich, dass es von einem anderen wirtschaftspolitischen Konzept abgelöst wird.

Das jetzige Rettungspaket besteht aus einem Banken-Rekapitalisierungspaket, dem Euro-Rettungsschirm des EFSF und ESM, einem Fiskalpakt und einer extrem großzügigen Geldpolitik. Jedes dieser vier Elemente hat gravierende Schwächen. So erfordert das Rekapitalisierungspaket, dass die Banken ihre Eigenkapitalquote auf neun Prozent erhöhen – was ihnen den Anreiz gibt, ihre Bilanzen zu schrumpfen und damit weniger Kredite zu vergeben und die Anleihen hochverschuldeter Länder zu verkaufen. Beides ist während einer Krise nicht wirklich hilfreich.

Die Unterstützungskapazität von EFSF und ESM reicht nicht aus, um größere Krisenländer wie Spanien und Italien abzusichern. Aufgrund der nicht ausreichenden Kreditwürdigkeit einiger Länder kann die Kapazität momentan nicht erweitert werden. Durch den geplanten Fiskalpakt sollen sich die Euroländer verpflichten, ihre Defizite auf maximal 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. Nur in schweren Rezessionen soll eine Defizitquote von maximal drei Prozent erlaubt sein. Kurzfristig wird dadurch die Rezessionsbekämpfung behindert, langfristig führt der Pakt zu einer fallenden Staatsschuldenquote, was staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur – und somit das langfristige Wachstum – hemmt. Auch die aktuelle Geldpolitik der EZB ist nicht nachhaltig. Denn die niedrigen Zinsen und die beinahe unbeschränkte Liquidität können zur Vernachlässigung von Risikokosten und damit zu Finanzblasen führen. Keine der vier Säulen des jetzigen Rettungspaketes kann die Euro-Krise nachhaltig lösen. Deshalb wird das aktuelle System früher oder später abgelöst werden durch ein neues wirtschaftspolitisches Konstrukt. Wird hier kein neuer Lösungsvorschlag ernsthaft verfolgt, gibt es nur zwei wahrscheinliche Alternativen – und beide wären vor allem aus deutscher Sicht alles andere als wünschenswert.

Die eine Möglichkeit wären die vieldiskutierten Eurobonds. Kurzfristig würden dadurch zwar wohl die durchschnittlichen Zinsen im Euroraum insgesamt fallen, weil die chinesische Zentralbank voraussichtlich zunehmend Eurobonds kaufen und dafür amerikanische Staatsanleihen verkaufen würde, um ihr Portfolio zu diversifizieren. Diese Zinssenkung würde jedoch nur die langfristigen Folgen einer solchen Maßnahme verschleiern, die früher oder später unweigerlich zutage treten. Denn die langfristigen Konsequenzen von Eurobonds wären gravierend. Die deutschen Zinsen würden deutlich steigen und die griechischen fallen, weil jeder die durchschnittlichen Zinsen zahlen müsste. Kurzfristig würde es den deutschen Wählern wahrscheinlich nicht auffallen, dass sich hinter diesem veränderten Zinsverhältnis ein gigantischer Nord-Süd-Transfer innerhalb der Eurozone verbirgt – längerfristig wäre diese Einsicht jedoch nicht aufzuhalten und würde große Spannungen innerhalb des Euroraums mit sich bringen. Eurobonds würden zudem große Fehlallokationen innerhalb des Euroraums generieren, weil die Zinsen eines Landes in keinem Verhältnis mehr zu dessen Ausfallrisiko stehen würden. Das würde auch den Anreiz für hochverschuldete Länder, endlich eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu betreiben, deutlich schwächen. Dadurch würden sich hochverschuldete Staaten künftig noch höher verschulden, was die Ungleichgewichte zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern weiter anwachsen lassen würde – bis zur nächsten, noch größeren Krise.

Die zweite Alternative ist Inflation. Denn je mehr sich der Euroraum auf die Europäische Zentralbank (EZB) verlässt, um seine Finanzmärkte zu stabilisieren, desto weniger ist die EZB in der Lage, sich der Inflationsbekämpfung zu widmen. Früher oder später wird der Punkt kommen, an dem die EZB in einen Zielkonflikt gerät und entweder die Zinsen erhöhen muss, um eine aufflackernde Inflation zu bekämpfen, oder die Zinsen niedrig halten muss, um die europäischen Finanzmärkte stabil zu halten. Sobald die Finanzmärkte diesen Zielkonflikt erkennen, wird es die EZB schwer haben, die Inflationserwartungen in den Griff zu bekommen. Sie könnten dann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Beide Szenarien würden für Europa eine schwarze Zukunft bedeuten. Um diese Alternativen zu vermeiden, muss Europa endlich umdenken und sich von herkömmlichen Lösungsansätzen verabschieden. Ein auf vier Punkten beruhendes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept könnte einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Europas leisten.

1. Europa braucht eine "atmende Fiskalregel". Denn ein besonders gravierendes Problem des derzeitigen Fiskalpaktes ist, dass er von verschuldeten Ländern verlangt, massive Sparprogramme aufzulegen. Dabei stecken die Länder bereits in einer ökonomischen Depression – wie aktuell Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Und die Sparprogramme verschärfen die Krise und führen somit zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollen: Denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen – und die Transferleistungen steigen. Das erhöht wiederum die Staatsschulden, was Forderungen nach neuen Sparmaßnahmen erzeugt, die die Wirtschaftskrise nochmals verschärfen. So entsteht ein Teufelskreis. Daher ist es notwendig, rezessionsbetroffenen Ländern zu erlauben, die Wirtschaft durch staatliche Ausgaben und Steuersenkungen anzukurbeln.
Eine atmende Fiskalregel würde genau das ermöglichen: Jedes Land der Eurozone sollte eine Fiskalregel in seine Verfassung aufnehmen, die eine langfristige Schuldenquote von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht und beschreibt, wie schnell diese erreicht werden soll. Zugleich muss definiert werden, wie stark antizyklisch die Fiskalpolitik sein darf. So wäre sichergestellt, dass eine expansive Fiskalpolitik in Rezessionszeiten auch eine entsprechend restriktive Fiskalpolitik in Boomzeiten nach sich zieht.

2. Es müssen Solvenzkriterien für EU-Länder definiert werden. Dazu muss die EZB transparente, nachvollziehbare und öffentlich kommunizierte Kriterien festlegen. Im Fall einer Insolvenz müsste das betroffene Land ein geordnetes Insolvenzverfahren durchlaufen und dürfte in dieser Zeit kein Geld von der EZB bekommen. Finanzielle Ansteckungsgefahr wäre gebannt, da andere Euroländer unter ihren Fiskalregeln die Solvenzkriterien erfüllen könnten.

3. Die EU-Kommission sollte ihre Strukturfonds nutzen, um damit durch gezielte Investitionen das Wachstum in Ländern mit bestehenden Leistungsbilanzdefiziten zu unterstützen. Dazu könnte auch die Europäische Investitionsbank herangezogen werden. Mit einem solchen Wachstumspakt könnte die EU-Kommission für mehr Wettbewerbsfähigkeit in schwächeren Euro-Mitgliedsländern sorgen.

4. Es muss gewährleistet werden, dass große Finanzinstitutionen, deren Pleite gesamtwirtschaftliche Probleme erzeugen würde und so eine Gefahr für die staatliche Solvenz bedeuten würde, nicht mehr scheitern können. Unter dem derzeitigen System können sich diese Institutionen sicher sein, ihre Gewinne in guten Zeiten behalten zu können, während große Verluste in schlechten Zeiten vom Staat aufgefangen werden. Das führt dazu, dass exzessive Risiken erzeugt werden – schließlich müssen diese Finanzinstitutionen ihre Risikokosten nicht eigenständig tragen.
Um dieses Problem zu lösen, müssen neue Anreize geschaffen werden. Eine Möglichkeit dazu wäre, solchen Institutionen vorzuschreiben, ihre Schulden in Form von Wandelanleihen aufzunehmen. Sobald minimale Eigenkapitalanforderungen nicht mehr erfüllt werden, würden diese Anleihen automatisch in Aktien umgewandelt werden – bilanziell betrachtet, würde also Fremdkapital in Eigenkapital verwandelt.
Diese einfache Maßnahme hätte wichtige Auswirkungen: Schulden könnten nicht ausufern, weil sich die Anleihen in Aktien verwandeln, sobald die Eigenkapitalquote zu stark sinkt. So würden die Eigenkapitalanforderungen immer erfüllt werden. Die Kosten der Schulden und damit auch der Risiken würden auf die Aktionäre abgewälzt und müssten nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden. Damit hätten auch die Institutionen selbst einen starken Anreiz, exzessive Schulden zu vermeiden – denn die Aktionäre würden Druck auf das Management ausüben, ausufernde Schulden zu vermeiden, weil die Umwandlung der Anleihen in Aktien eine Verwässerung des Wertes der schon vorhandenen Aktien nach sich ziehen würde.

Ein solches wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept hätte das Potenzial, die Euro-Krise nachhaltig zu lösen und dem Euroraum zu neuem Wachstum zu verhelfen. Man muss es nur wollen. Alles, was für die Umsetzung dieses Plans notwendig ist, ist eine Portion politischer Wille – und vor allem Mut, sich von konventionellen Denkmustern zu verabschieden. Daran fehlt es momentan leider noch.

(leicht überarbeitete Version eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 27.5.2012 unter dem Titel „Vier-Punkte-Plan für Europa“)