Deutschland: Mit einer Reformoffensive aus der Geiselhaft

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Die deutsche Regierung sieht sich innerhalb des Euroraums in einer Art Geiselhaft von Mitgliedern mit tiefgreifenden finanz- und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten. Sie wird von vielen internationalen Fachleuten vor die Wahl gestellt, entweder ihren Widerstand gegen weitergehende Bürgschaften oder den unlimitierten Ankauf von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) aufzugeben oder aus dem Euroraum mit allen negativen Konsequenzen auszuscheiden.

Die deutsche Regierung sieht sich innerhalb des Euroraums in einer Art Geiselhaft von Mitgliedern mit tiefgreifenden finanz- und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten. Sie wird von vielen internationalen Fachleuten vor die Wahl gestellt, entweder ihren Widerstand gegen weitergehende Bürgschaften oder den unlimitierten Ankauf von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) aufzugeben oder aus dem Euroraum mit allen negativen Konsequenzen auszuscheiden. Argumentiert wird, dass die Schuldnerländer allein die Anpassungslast über eine bloße Austeritätspolitik nicht tragen könnten.

Diese Sicht folgt dem Ökonomen John Maynard Keynes, der in den vierziger Jahren sogar Strafsteuern gegen Überschussländer forderte. Man kann derartige Steuern als Kosten für eine falsche Einschätzung von Schuldentragfähigkeit ansehen: Deutschland hat Güter in Schuldnerländer exportiert und diesen das Kapital für den Kauf von Gütern geliehen in der Erwartung, dass diese Güter das Wachstum der Volkswirtschaften stärken würden, der Schuldendienst stets geleistet werden könnte und aus dem Schuldnerland später ein Gläubigerland würde. Dieses Modell hat in der Nachkriegszeit für Deutschland, Japan und Südkorea funktioniert, für Griechenland und vergleichbare Länder nicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Keiner von ihnen liegt in der Verantwortung des Gläubigerlandes.

Erstens, die Währungszone bescherte den Schuldnerländern eine nennenswerte "Hochzeitsprämie" gesunkener Risikozuschläge auf ihre Schulden. Diese Prämie begünstigte den privaten und öffentlichen Konsum, ließ die Löhne relativ zu den Güterpreisen steigen, förderte die Importneigung und schwächte die internationale Wettbewerbsfähigkeit, da das Realeinkommen nicht durch Produktivitätssteigerung, sondern nur durch einen "Windfall-Gewinn" wuchs.

Zweitens, den Schuldnerländern wurde in der Währungsunion der "leichte" Anpassungsweg zur Wiedererlangung von Wettbewerbsfähigkeit über eine Abwertung des nominalen Wechselkurses genommen. Den "schweren" Weg über Lohnsenkungen konnten oder wollten die Regierungen der Schuldnerländer nicht gehen.

Drittens, Griechenland importierte Güter (einschließlich Rüstungsgüter), die keinen Beitrag zu seinem Wachstum leisteten. Kurz: Es importierte "nutzlose Güter" und exportierte dafür "nutzlose Wertpapiere".

Viertens, die Lohnpolitik der deutschen Tarifparteien orientierte sich zu Recht ausschließlich an deutschen Einkommens- und Beschäftigungszielen, die so lange keine grenzüberschreitenden Effekte haben, wie die europäischen Arbeitsmärkte nicht integriert sind. Das sind sie auch zwanzig Jahre nach der offiziellen Vollendung des Binnenmarktes nicht. Das erklärt große Unterschiede in den realen Wechselkursen.

Die bloße Forderung nach Solidarität gegenüber dem europäischen Integrationsprojekt ist politisch-moralisch begründet. Sie hat keinen objektiven Kern, außer dass in einer Geiselhaft nichts anderes übrigbliebe, als den Forderungen zu folgen. Es gibt aber eine objektive Verantwortung der Gläubigerregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung, das Innovationspotential der eigenen Volkswirtschaft voll auszuschöpfen und Hemmnisse, die dem entgegenstehen, zu beseitigen. Einiges, siehe den deutschen Arbeitsmarkt, ist auf den Weg gebracht, anderes nicht. So werden wichtige Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung (mit Finanzierung durch Schulden) überwiegend oder nahezu ausschließlich von staatlichen Anbietern erbracht. Private Anbieter von Diensten aller Art werden behindert, zuallererst die ausländischen Anbieter. Die Nutzung öffentlicher Infrastruktur belastet nicht direkt den privaten Nachfrager und regt diesen daher auch nicht zu sparsamer Nutzung an. Subventionen verzerren die Produktionsstruktur und bleiben dennoch unangetastet. Die Energiewende steht bislang nur auf dem Papier.

Schon ein nur geringer Abbau dieser Hemmnisse würde nicht nur Innovationen begünstigen und Wachstum generieren. Er würde auch die Importneigung stärken, bei Gütern wie bei Dienstleistungen. Man könnte dieser Politik auch nicht den Vorwurf fortgesetzter Exportorientierung machen. Sie zielte auf die Veränderung von Angebotsstrukturen ab, nicht auf das Verhältnis zwischen Auslands- und Binnennachfrage. Sie hätte zudem einen wichtigen Signal- und Anreizeffekt für andere Euroländer, dem Beispiel zu folgen und ihrerseits Innovationen zuzulassen. Das jetzt fast vergessene Lissabon-Ziel, Europa zur wissensstärksten Region der Welt zu machen, gewönne wieder an Statur.

Deutschland kann sich vom Odium des "Solidaritätsverweigerers" befreien, indem es die Rolle eines Impulsgebers für Politikreformen und Innovationen im Euroraum übernimmt und sich als Teil eines Innovations- anstelle eines Transferraums versteht.

Die Ausstrahleffekte auf die Volkswirtschaften der anderen Länder wären in der Eurozone noch größer als vor fünfzig Jahren innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Zweifellos würde es Widerstände gegen weitgehende Reformen in Deutschland von Betroffenen in Deutschland geben. Diese Widerstände könnten aber überwunden werden, wenn Interessengruppen mit den Alternativen konfrontiert würden, dass Deutschland in der Geiselhaft verbliebe oder aus dem Euroraum ausschiede. Sie verschwänden auch, wenn es Deutschland gelänge, die anderen Staaten davon zu überzeugen, ähnliche Politikreformen zu ergreifen. Mit einer Reformoffensive der Euro-Staaten wäre die Geiselhaft zu Ende.

(Leicht überarbeitete Version eine Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Februar 2012 unter dem Titel „Impulsgeber statt Solidaritätsverweigerer“)