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Infrastrukturinvestitionen sind in der Regel getarnte Subventionen

Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 2001 (3): 29-32

Die Gebietskörperschaften in Deutschland sind zunehmend bestrebt, private Finanzierungsmodelle für den Bau und den Betrieb von Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur zu realisieren. Vor diesem Hintergrund wird versucht, mittels einer detaillierten Auswertung der Haushaltspläne des Bundes und der Länder sowie statistischen Materials für die Kommunen die verkehrsbezogenen Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden umfassend zu erfassen. Damit sollen die Finanzierungsspielräume der öffentlichen Hand für verkehrspolitische Aufgaben ausgelotet und zugleich die Transparenz über die verkehrspolitischen Aktivitäten der Gebietskörperschaften erhöht werden. Auf der Basis der statistischen Auswertung werden Vorschläge für eine Reform der Finanzierung der verkehrspolitischen Aufgaben gemacht.