IfW Kiel in den Medien

Das ist eine Scheindiskussion, um die Reichen zu schonen

Aus dem Artikel

... Wer soll die Lasten der Energiekrise tragen? Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der liberale Ökonom Stefan Kooths streiten über höhere Steuern für Spitzenverdiener und den neuen Schuldenstaat.
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SPIEGEL: Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Jahresgutachten die Energiekrise »solidarisch« zu bewältigen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts ist auch eine Mehrheit von Ökonomen dafür, den Reichensteuersatz anzuheben. Was spricht dagegen, Topverdiener stärker zu belasten, um die Krise zu bewältigen?

Kooths: Solidarität ist keine ökonomische Kategorie, dazu können sich Ökonomen nur als Privatleute äußern. In unserem progressiven Steuersystem tragen breite Schultern schon heute größere Lasten. Da kann ich nicht bei jeder zusätzlichen Staatsausgabe sagen: Da geht noch was. Ich fand es nicht geglückt, dass die Wirtschaftsweisen mit Solidarität argumentieren. Auf das Argument kommt die Politik schon von allein, wenn sie mehr Geld ausgeben will. Wir als Ökonomen sollten lieber die Vor- und Nachteile dieser Politik aufzeigen.

Schnitzer: Ich glaube, ich muss hier mal einiges aufräumen. Wir sind als Land ärmer geworden und irgendjemand muss die Rechnung bezahlen. Das sollten die breiten Schultern sein. Ja, die tragen schon viel. Aber jetzt gibt es noch mehr zu bezahlen. Wir reden dabei übrigens nur über eine befristete Steuererhöhung oder einen Energie-Soli, also einen kleinen ein- bis zweistelligen Milliardenbetrag. Sie machen hier eine Scheindiskussion auf, um die Reichen zu schonen.

Kooths: Den Schuh zieh ich mir nicht an! Was angeblich temporäre Steuererhöhungen angeht, hat der Staat seinen Ruf mit dem Solidaritätszuschlag ziemlich ruiniert. Der sollte eigentlich auch nur befristet für die Kosten der Einheit gelten, und existiert bis heute. Es geht mir indes nicht allein um die Steuern, sondern um das, was ich Gulliver-Syndrom nenne: Der wurde auch nicht von einem einzigen Faden am Boden gehalten, sondern von einem ganzen Geflecht.

SPIEGEL: Aber die Steuer-Fesseln waren schon mal viel dicker. Unter Helmut Kohl hatten wir Spitzensteuersätze von über 50 Prozent.

Kooths: Ja, aber für die galten damals mehr Ausnahmen. Die gesamtdeutsche Steuerquote war nie höher als heute, ebenso wie die Abgabenquote insgesamt.

SPIEGEL: Gerade die Sozialabgabenquote sinkt für Topverdiener ab einem gewissen Einkommen – weil die Bemessungsgrenze den Beitrag nach oben kappt. Warum sollten die Privilegierten schon am Limit sein?

Kooths: Die Frage ist doch, ob es gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist, dieses Limit auszureizen. Mir geht es nicht um die Reichen, sondern um Signale, die wir auch in den Rest der Welt senden: Sind wir ein Standort, wo es sich lohnt, eine Existenz aufzubauen? Oder betreiben wir hier vor allem eine große Umverteilungsmaschine? Man könnte ja zur Abwechselung mal Ausgaben kürzen....

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