IfW in den Medien

Reformiert endlich die WTO

10.12.2019

Aus dem Gastbeitrag

...Weil die USA keine Richter am Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) nachnominieren, ist die Streitschlichtung der Welthandelsorganisation seit heute handlungsunfähig. Rolf J. Langhammer ist Handelsexperte und war jahrelang Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft. Hier macht er Vorschläge zur Reform der WTO.

Der 10. Dezember 2019 ist ein entscheidender Tag in der Geschichte der Welthandelsorganisation. Heute endet das Mandat von zwei Mitgliedern der Berufungsinstanz – und die USA blockieren die Ernennung neuer Mitglieder. Damit gibt es nur noch ein aktives Mitglied. Die turnusmäßige Mitgliederzahl ist sieben, die Mindestzahl drei. 

Der WTO fehlt also ab heute die Möglichkeit, ihr wichtigstes Recht auszuüben:  Sie kann – nach zwei Instanzen – einen Mitgliedsstaat öffentlich als Vertragsverletzer benennen und der anderen Partei das Recht zusprechen, klar umrissene Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. ...

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