IfW in den Medien

Treibhausgas-Zölle bringen die Gefahr von Protektionismus im grünen Mäntelchen

19.11.2019

Gabriel Felbermayr plädiert neben der CO2-Bepreisung für einen Grenzausgleich nach dem Vorbild des Mehrwertsteuersystems.

Aus dem Artikel

(...) Im internationalen Vergleich ist der CO2-Ausstoss der Schweiz im Verhältnis zur Bevölkerung und zur Wirtschaftsleistung gering. Die Schweizer Volkswirtschaft importiert jedoch viele CO2-intensive Produkte und verursacht darum insgesamt mehr CO2 im Ausland als im eigenen Land. Auch deshalb fordern in der Schweiz vor allem einige Umweltschutzverbände höhere Abgaben für Treibhausgase zusammen mit einem Grenzausgleich.

Das Prinzip wird von manchen Ökonomen unterstützt: In den Vereinigten Staaten haben mehr als 3500 Wissenschafter, unter ihnen auch 27 Nobelpreisträger, ein Manifest unterschrieben, das sich für eine CO2-Steuer und einen Ausgleich an der Grenze ausspricht. In Deutschland ist Gabriel Felbermayr, Präsident des renommierten Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), ein Fürsprecher eines Grenzausgleichs. Er fordert, dass die geplanten Massnahmen für einen CO2-Preis in der EU durch einen Ausgleichsmechanismus ergänzt werden müssten, damit die Union nicht zum Verlierer der eigenen Klimapolitik werde. Felbermayr hält auch den Begriff des Klimazolls für irreführend.

Es gibt genügend Einwände und Probleme, die legaler, praktischer, politökonomischer und konzeptioneller Natur sind. Häufig wird eingewandt, dass ein solcher Mechanismus nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sei, die eine Diskriminierung zwischen heimischen und importierten Gütern untersagten. Felbermayr führt dagegen das Mehrwertsteuersystem an, das als Vorbild dienen könnte. Unter weiteren Experten ist die WTO-Kompatibilität jedoch eine offene Frage. WTO-Generalsekretär Roberto Azevêdo hatte sich vor kurzem nach einem Treffen mit Angela Merkel gegen einen solchen Zoll ausgesprochen.

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