IfW in den Medien

Johnsons Brexit-Plan: Das Glas ist halbvoll

07.10.2019

Gastbeitrag von Gabriel Felbermayr und Albrecht Ritschl zu Boris Johnsons Brexit-Plan.

Aus dem Artikel

(...) Nun schlägt Johnsons Plan der EU vor, ausgerechnet in der nordirischen Frage Kompetenzen von London an Belfast abzugeben. Ob Nordirland weiter an den EU-Binnenmarkt angebunden sein will, soll nach seinen Vorstellungen künftig alle vier Jahre vom dortigen Regionalparlament entschieden werden. Zwar ist dieser Plan unvollständig und steckt der Teufel im Detail. Aber er enthält eine wesentliche Neuerung: Zum ersten Mal seit dem Karfreitagsabkommen, eigentlich aber seit der Teilung der Insel 1921, soll Nordirland über einen zentralen Teil seines Verhältnisses zur irischen Republik selbst entscheiden dürfen. Die fundamentale politische Bedeutung dieses Zugeständnisses hat man in London nicht weiter herausgestellt. Aber es öffnet die Tür für weitreichende politische Änderungen auf der irischen Insel, und umgekehrt für die Inkaufnahme einer zunehmenden Divergenz zwischen Nordirland und Großbritannien.

Mängelfrei ist der Vorschlag allerdings nicht. Sein politischer Preis ist, dass Nordirland nicht in der Zollunion mit der EU belassen wird, sondern nur seine Anbindung an die EUProduktstandards betroffen ist, unter denen Waren aller Art in der EU auf den Markt kommen dürfen. Die Zölle selbst will London festlegen, so dass zwischen Nordirland und dem eigentlichen Großbritannien keine Zollgrenze entsteht.

Fachlicher Kontakt

Albrecht Ritschl