IfW in den Medien

Schuldenbremse und „goldene Regel“ müssen kein Widerspruch sein

08.05.2019

Gastbeitrag von Jens Boysen-Hogrefe zur Kreditfinanzierung von Nettoinvestitionen im Rahmen der Schuldenbremse

Aus dem Artikel

(...) Als Alternative wird der Schuldenbremse daher häufig die „goldene Regel“ entgegengehalten. Im Kontext der öffentlichen Finanzen und des Generationenausgleichs besagt diese, dass in dem Maße Verschuldung aufgebaut werden kann, wie den kommenden Generationen durch Investitionen Vermögenswerte bzw. Wachstumschancen zukommen.

Ein Vorschlag, die „goldene Regel“ konkret umzusetzen, bestünde darin, Nettoinvestitionen durch Kredit zu finanzieren, während alle anderen Teile des Haushalts durch laufende Einnahmen gedeckt werden müssten. Die Überlegung dahinter lautet, dass öffentliche Investitionen durch ihre positive wirtschaftliche Wirkung finanziert werden sollen. Typischerweise amortisieren sich die Investitionen aber nicht zum Zeitpunkt der Erstellung, sondern im Zeitverlauf. Sofern der Schuldendienst mit dem Zahlungsstrom der erwarteten Mehreinnahmen in etwa in Gleichklang gebracht werden kann, würde diese Interpretation der „goldenen Regel“ es ermöglichen, Investitionsprojekte immer dann zu realisieren, wenn sie sich langfristig rechnen. Eine Beschränkung durch kurzfristige Haushaltsregeln, z.B. ein Neuverschuldungsverbot, bestünde nicht.

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